In einer Woche will Familienministerin Kristina Schröder das umstrittene Betreuungsgeld ins Kabinett bringen. Den Steuerzahler wird das Milliarden kosten. Dabei fehlt das Geld für den notwendigen Krippenausbau, um den es morgen bereits geht. Die Ministerin könnte versucht sein, einfach mehr Kinder in die Gruppen zu stecken.
Familienministerin Kristina Schröder hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt. Neu ist, dass der Gesetzentwurf auch eine Härteklausel enthält. So soll die Geldleistung auch dann weiter ausbezahlt werden, wenn wegen plötzlicher Erkrankung der Betreuungsperson zu Hause das Kind vorübergehend in eine öffentlich geförderte Krippe gegeben wird.
Unklar ist, ob das Gesetz, das nach den Plänen der Koalition noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, überhaupt die notwendige Mehrheit bekommt. Die Opposition dürfte geschlossen mit „Nein“ stimmen. „Für die SPD ist klar: Das Betreuungsgeld ist Unsinn“, bekräftigte Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch). „Die Bundesregierung müsse sich vielmehr endlich ihrer Verantwortung für den Kita-Ausbau stellen, so der SPD-Chef. Kritiker rechnen mit rund zwei Milliarden Euro jährlich, die der Steuerzahler für das umstrittene Betreuungsgeld locker machen muss.
Dabei wird das Geld tatsächlich dringend für den stockenden Ausbau der Kinderbetreuung gebraucht. In 15 Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und über 200.000 Plätze fehlen noch. Ihre Vorstellungen, wie die Lücke geschlossen werden soll, will die Familienministerin am morgigen Mittwoch vorlegen. Dabei könnte Schröder darauf setzen, dass gar nicht mehr so viel Plätze gebraucht werden, weil „die Merkel-Koalition junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen“ will, vermutet Gabriel. Denn ein Kita-Platz kostet deutlich mehr als die Anti-Kita-Prämie.
Schwesig: „Wir brauchen auch mehr Qualität“
Ein anderer Weg könnte dem Vernehmen nach sein, einfach die Kita-Gruppen zu vergrößern – mehr Kinder pro Erzieherin oder Erzieher. Schröder wolle „die Tür für Billig-Kitas öffnen“, ahnt SPD-Partei-Vize Manuela Schwesig – und erteilt der Ministerin eine Absage: „Wir brauchen nicht nur mehr Quantität, sondern auch mehr Qualität in der Betreuung, es geht schließlich um frühkindliche Bildung“, mahnte Schwesig gegenüber der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Wie das geht, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende vor einer Woche in einem Aktionsplan vorgestellt.
Wichtige Voraussetzung ist für die SPD dabei, dass keine Milliarden für das Betreuungsgeld verpulvert werden.
Nach dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.
Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Es soll, so heißt es in der Begründung des Entwurfs, Eltern Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder bieten. Das Betreuungsgeld wird zunächst auch weiterbezahlt, wenn das Kind zur Eingewöhnung eine geförderte Einrichtung besucht.
Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern wird das Betreuungsgeld von der Leistung wieder abgezogen. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 rechnet die Bundesregierung mit Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Experten gehen von deutlich mehr aus.
Offen ist aber auch, ob das Vorhaben selbst in der Koalition die notwendige Mehrheit findet. „Für mich ist die Zustimmung zurzeit nicht möglich“, sagte die Sprecherin der „Gruppe der Frauen“ in der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwoch).
Sonntag, 05. Mai 2024