Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.
Europa rauscht durch das Krisen-Management der Kanzlerin in die Sackgasse. Die Koalition streitet zu Hause über Betreuungsgeld, Mindestlöhne, Steuerpolitik, Gleichstellung. Und eben über die Europapolitik. Der wichtige Krippenausbau kommt nicht voran. Die FDP hat sich gerade in zwei Landtagswahlen mit den Parteirebellen Kubicki und Lindner über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet – eher Ausdruck von Misstrauen gegen den Parteichef in Berlin als Ergebnis eigener Stärke. Die Union indes setzte mit der herben Schlappe in NRW die elfte Wahl in Folge in den Sand.
Lange hatte sich die SPD mit Forderungen nach Neuwahlen zurückgehalten. Der bloße Wille zum Machterhalt, so die Überzeugung, halte CDU, CSU und FDP ungeachtet der desolaten Lage zusammen. Nun sieht Parteichef Sigmar Gabriel aber den Zeitpunkt gekommen: In keinem wichtigen Politikfeld träfen Schwarz-Gelb noch Entscheidungen, Merkel versuche nicht ein mal mehr, inhaltliche Führung zu übernehmen, stellt er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ fest. „Das ist ein Armutszeugnis.“
Als Zeichen für die zunehmend schwache Stellung der Kanzlerin sieht Gabriel ihren Umgang mit dem NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen. Bezeichnend sei, dass Merkel versuche, „durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen“.
Seine Forderung: Union und FDP müssten nun den Weg frei machen, damit die Bürgerinnen und Bürger neu entscheiden können, wie das Land geführt werden soll. „Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde.“ Letztlich, vermutet aber der SPD-Vorsitzende, fehle Union und FDP selbst dafür die Kraft.
Sonntag, 05. Mai 2024