Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte die Lage kaum beruhigen können.
„Merkels harte Hand erschreckt die CDU“ (Die Welt),
„Abschied von Mutti“ (Frankfurter Rundschau),
„Merkel bringt CDU gegen sich auf“ (Financial Times Deutschland),
„Grummeln in der CDU über Entlassung Röttgens“ (Süddeutsche Zeitung) sind die Schlagzeilen der Tageszeitungen in Berichten und Kommentaren nach dem Rauswurf des Umweltministers. Oder schlicht: „Eiskalt“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Merkels Umgang mit „Muttis Klügstem“, wie Röttgen oft genannt wurde, wird in der Presse allgemein als Selbstverteidigung bewertet: „Man kann Merkels brutales Vorgehen gegen einen ihrer engsten Wegbegleiter auch als Verzweiflungstat verstehen, irgendwie wieder in die Offensive zu kommen. Sie distanziert sich von einem Mann, der seit dem vergangenen Sonntag den beißenden Geruch des Verlierers trägt. Mit dem will sie nicht infiziert und identifiziert werden“, heißt es etwa in der Frankfurter Rundschau. Für die FAZ sieht es so aus, „als habe die Kanzlerin ein in München gefälltes Urteil vollstreckt“.
Das drastische Vorgehen der sonst eher auf Konsens orientierten Kanzlerin deutet tatsächlich darauf hin, dass es um mehr ging als „nur“ eine verlorene Landtagswahl. Zahlreiche offene Baustellen machen zunehmend schlechte Stimmung in der Koalition –Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Pflegereform, Mindestlohn, Euro-Politik. Mit dem Röttgen-Rauswurf hofft Merkel offensichtlich, ein wenig Druck aus dem Kessel zu lassen. Ihrer Partei präsentiert sie einen Alleinschuldigen für die NRW-Schlappe. Zusätzlich könnte sich die Stimmung bei CSU und FDP leicht aufhellen, bei denen sich Röttgen im Zusammenhang mit der Energiewende nur wenig Freunde gemacht hatte.
Dennoch ist fraglich, ob Merkels Kalkül aufgeht. Denn vor allem in der CDU sind viele erschrocken über die Eiseskälte der Kanzlerin: „Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten“, mahnt etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion in NRW Karl-Josef Laumann versteht nicht, dass Röttgen parteiintern bis vor wenigen Tagen noch als Umweltminister unumstritten war – und dann ganz plötzlich entlassen wird. Das wundert auch den Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke. Und der Unionsobmann im Bundestagsumweltausschuss, Josef Göppel, warnt: „So darf man in einer Partei mit dem C im Namen nicht miteinander umgehen.“
„Verantwortlich ist die Chefin dieser Zauseltruppe“
Gelöst sind mit dem Schritt längst auch nicht die strittigen Fragen. Also ein weiterer Neustart? Den Versuch dafür will die Kanzlerin nach Informationen der Bild-Zeitung in der kommenden Woche unternehmen: bei einem Koalitionsgipfel mit Philipp Rösler und Horst Seehofer. Letzterer hatte Anfang der Woche in einem Wutausbruch bei einem ZDF-Interview eine lange Mängelliste beschrieben. Ohne überzeugende Antworten dürfte sich die Lage für Merkel schnell wieder zuspitzen. Für weitere Ministerwechsel fehlt ihr schlicht das Personal. Und die Verantwortung für weitere Misserfolge wird sie auch kaum länger von sich fernhalten können. Denn, wie auch die Frankfurter Rundschau konstatiert: „Verantwortlich ist am Ende niemand anderes als die Chefin dieser Zauseltruppe selbst: Angela Merkel.“
Sonntag, 05. Mai 2024