SPD Hetzerath

Merkel schmeißt Röttgen raus

Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als "Rücktritt im Einvernehmen" zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkannt aus dem Kabinett geschmissen Von den eigenen Leuten weggemobbt", kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das "Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition."

Norbert Röttgen hat als Spitzenkandidat der NRW-CDU das in Nordrhein-Westfalen bislang schlechteste Union-Ergebnis aller Zeiten eingefahren. "Ein Debakel" so der Tenor aller Zeitungsschlagzeilen am nächsten Morgen. Auch eine Katastrophe für die Union im Bund. Mit einem Wutausbruch über Röttgens mangelnden politischen Instinkt hatte zuletzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im ZDF nochmals die Schelte über den Wahlverlierer Röttgen befeuert.

"Ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen. Und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen." So nüchtern verkaufte die Kanzlerin heute die überraschende Personalveränderung im Bundeskabinett. Merkel hatte noch am Montag erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Röttgen galt lange Zeit als Kronprinz der Kanzlerin. Doch die CDU-Chefin ist eine Spezialistin im Abtauchen bei unangenehmen Diskussionen innerhalb der eigenen Reihen. Und sie ist eine Spezialistin im Fallenlassen politischer Freunde.

"Dass Angela Merkel nun einen ihrer engsten Vertrauten fallen lässt, zeigt, dass die Krise der Koalition nun in den innersten Kern vorgedrungen ist", so die Reaktion der SPD-Generalsekretärin Nahles. Merkels Ersatz für Röttgen: Peter Altmaier. "Er ist ihre letzte Patrone im Lauf“, so Nahles.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bezeichnete Merkels Entscheidung als "folgerichtig". Röttgen habe nach seiner Niederlage in NRW den letzten Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren, so Kelber. "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt", prognostiziert der SPD-Umweltexperte.

Angela Merkel spricht heute staatstragend von einem "Neuanfang". Der wievielte Neuanfang von Schwarz-Gelb ist es jetzt noch gleich für Schwarz-Gelb? 2009 musste Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung gehen, weil er Informationen über zivile Opfer bei einem Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten hatte. 2011 war sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg dran. Merkel verteidigte lange ihren Plagiatsdoktor, ließ ihn dann doch fallen. 2011 wurde Außenminister Guido Westerwelle als FDP-Chef entthront, weshalb auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sein Ministerium abtreten musste - an den neuen FDP-Chef Philipp Rösler.

Damit wären wir bei einem potenziellen nächsten Kandidaten auf der Streichliste Merkels. FDP-Chef Rösler ist nach vielen vergeigten Landtagswahlen und vernichtenden Umfragewerten im Bund angezählt. Sein möglicher Nachfolger, Christian Lindner, hat sich bereits in Position gebracht - mit einem respektablen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo Röttgen zu Fall kam.