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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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21.05.2012 in Bundespolitik

Kanzlerin „eiskalt“

Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte die Lage kaum beruhigen können.

17.05.2012 in Bundespolitik

Mal wieder ein Neuanfang bei Schwarz-Gelb

Merkel schmeißt Röttgen raus

Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als "Rücktritt im Einvernehmen" zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkannt aus dem Kabinett geschmissen Von den eigenen Leuten weggemobbt", kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das "Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition."

16.05.2012 in Bundespolitik

Wer sparen will, braucht Wachstum!

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

11.05.2012 in Bundespolitik

Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps

Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will den Zusammenbruch der Branche im Vermittlungsausschuss verhindern.

10.05.2012 in Bundespolitik

„Sprache aus der ideologischen Giftküche“

Sind Sozialdemokraten „Vaterlandsverräter“, weil sie von der Bundesregierung eine Wachstumsstrategie verlangen, damit der Fiskalpakt der EU angeschlagene Länder nicht kaputt spart? Die konservative „Welt“ findet: Ja! Und behauptet in ihrer jüngsten Ausgabe: „Sollten sich die Sozialdemokraten vor den Karren der Reformverweigerer spannen lassen, grenzte dies an Vaterlandesverrat.“

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