SPD Hetzerath

Sind Sozialdemokraten „Vaterlandsverräter“, weil sie von der Bundesregierung eine Wachstumsstrategie verlangen, damit der Fiskalpakt der EU angeschlagene Länder nicht kaputt spart? Die konservative „Welt“ findet: Ja! Und behauptet in ihrer jüngsten Ausgabe: „Sollten sich die Sozialdemokraten vor den Karren der Reformverweigerer spannen lassen, grenzte dies an Vaterlandesverrat.“

Unglaublich, findet der Historiker Professor Heinrich August Winkler gegenüber spd.de. Ihn erinnere die Wortwahl „aus der ideologischen Giftküche der wilhelminischen Ära und der Weimarer Rechten“.

Historisch stehen Begriffe wie „Vaterlandsverräter“ und „vaterlandslose Gesellen“ für die Unterdrückung und Ausgrenzung von Sozialdemokraten und der Arbeiterbewegung. Bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert und frühen 20. Jahrhundert wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter Kaiser Wilhelm II. und Reichskanzler Otto von Bismarck als „vaterlandslose Gesellen“ verunglimpft. In der Nazizeit wurden sie verfolgt, inhaftiert, ermordet. Bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland verleumdet.

Gabriel: „Tiefpunkt der Auseinandersetzung“

Entsetzt zeigt sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Das ist so ziemlich der Tiefpunkt der Auseinandersetzung, den ich in den letzten Monaten erlebt habe.“ Er habe „nicht gedacht, dass wir nochmals in diese reaktionärste Sprache von Konservativen im Umgang mit Sozialdemokraten zurückkehren“, so Gabriel am Mittwoch. In fast 150 Jahren ihrer Geschichte habe die SPD - anders als Konservative - noch nie ihren Namen ändern müssen, so der SPD-Chef weiter, „weil wir uns noch nie dafür schämen mussten, was wir in der Vergangenheit verbrochen haben“.

Heil: „Wortwahl vollständig inakzeptabel“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil forderte die “Welt”-Autorin auf, sich zu entschuldigen. Er sei gerne bereit über die Vorstellungen der SPD über eine europäische Wachstumsstrategie zu streiten, schreibt Heil in einer E-Mail an das Blatt: „Ich finde Ihre Wortwahl, indem Sie die SPD als ‚Vaterlandsverräter’ diffamieren, vollständig inakzeptabel. Ist Ihnen eigentlich bewusst, in welche unselige Tradition Sie sich mit diesem Vorwurf gegenüber der deutschen Sozialdemokratie stellen?“

Auch der Historiker Professor Winkler kritisierte den Stil der „Welt“ scharf: Bei aller Meinungsverschiedenheit in der Sache dürfe man in der politischen Auseinandersetzung nicht auf ein solches Niveau zurückfallen.