Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
„Dass ein unbedingtes Pochen auf die Sparprogramme ohne Berücksichtigung der politischen und sozialen Folgen auch nicht die Lösung sein kann, zeigt doch gerade das Beispiel Griechenland.“ Die Einordnung stammt nicht von der Opposition im Bundestag, sondern vom Konjunkturchef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner. Die nun eingetretene Radikalisierung der griechischen Bevölkerung und der jetzt im Parlament vertretenen Parteien, mahnt Fichtner in der Online-Ausgabe des Handelsblatts, dürfte die Refinanzierung der Regierung über die Kapitalmärkte ausgesprochen erschweren. „Ein sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine maßvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte in diesem Sinne tatsächlich die langfristig bessere Lösung sein.“
Ähnlich sieht es der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Es sei an der Zeit, „die Strategie noch einmal zu überdenken“. Mit ihrer den europäischen Partner diktierten Politik, in die Krise zusätzlich hineinzusparen, habe die Bundesregierung „völligen Schiffbruch erlitten“. Vor allem die so entstandene hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen sieht Bofinger als „eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union“.
Die SPD warnt vor dieser Entwicklung seit langem und fordert Impulse für Wachstum in Europa, die Regulierung der Finanzmärkte und eine Spekulationssteuer.
Zunehmenden Gegenwind bekommt die Kanzlerin inzwischen auch aus Europa: mit der Frankreich-Wahl ist Merkel nun ihr letzter starker Unterstützer abhanden gekommen. Mit dem neuen Präsidenten, aus anderen Eurostaaten, aus der EU-Kommission und dem –Parlament wächst der Druck auf einen Kurswechsel der Bundesregierung.
„Frau Merkel wird ihre Politik ändern müssen“
„Frau Merkel hat ein Riesenproblem“, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Dienstag) fest. Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy in die nächste Krise hineingesteuert. Die Schulden steigen statt zu sinken, weil die Wirtschaft nicht stabilisiert wird. Mit dem Sieg von Francois Hollande, ist Gabriel sicher, „wird Frau Merkel ihre Politik ändern müssen“.
Der neue französische Präsident will vor allem den umstrittenen Fiskalpakt ergänzen. Und: „Hollandes Pläne fallen auf fruchtbaren Boden“, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz im Handelsblatt (Dienstag) – „vor allem im Europäischen Parlament, das wiederholt Wachstumsinitiativen gefordert hat“.
In Deutschland hatte Merkel bislang jegliche Diskussion mit der Opposition über den Fiskalpakt verweigert. Das hat sich mit der Frankreichwahl geändert. Nun will sie mit allen Fraktionen in Beratungen einsteigen. Das ist auch dringend nötig, denn für ihre Pläne braucht sie eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Im Bundestag wollte sie den Fiskalpakt bereits am 25. Mai beraten. Ob der Zeitplan zu halten ist, bleibt ungewiss. Zwei Tage zuvor ist nun ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geplant. Das Thema: Mehr Wachstum für Europa. Damit soll der reguläre Gipfel Ende Juni vorbereitet werden.
Dort könnte der Kurswechsel weg von Merkels reinem Spardiktat besiegelt werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch: „Europa ändert seine Richtung.“
Sonntag, 05. Mai 2024