SPD Hetzerath

Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.

Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgewählt, Frankreich hat einen neuen Präsidenten und in Griechenland dominieren im Parlament nun die Euroskeptiker. Der Rückhalt für Merkels Politik schwindet zusehens – in Deutschland und in Europa.

Bislang hatte die Kanzlerin insbesondere beim umstrittenen Fiskalpakt keine Verständigung mit der Opposition gesucht. Das scheint sich nun zu ändern. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt“, vor der Sommerpause, werde sie auf die Fraktionen zugehen, kündigte Merkel am Montag an. Es habe gute Gründe gegeben, dies nicht vor der Wahl in Frankreich zu machen.

Eigentlich wollte Schwarz-Gelb schon Ende Mai den Fiskalpakt in den Bundestag bringen und im Juni im Bundesrat darüber beraten lassen. In beiden Häusern braucht die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit, weil die Verfassung geändert werden muss. Dass die SPD nicht ohne weiteres zustimmen wird, hatte die Partei bereits seit Wochen angekündigt. Denn einseitiges Sparen ohne Wachstumsimpulse, so die Überzeugung der Sozialdemokraten, würde die Krise weiter verschärfen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte so auch harte Verhandlungen an: „Frau Merkel wird sich bewegen müssen.“ Der Fiskalpakt müsse ergänzt werden, um mehr Wachstum in der Eurozone zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen, forderte Nahles am Montag in Berlin.

Außerdem will die SPD mehr Initiativen zur Finanzmarktregulierung und die Einführung der Spekulationssteuer. Für diese Forderungen sieht die Sozialdemokratin nun auch von der europäischen Ebene zusätzlichen Rückenwind.

Für Merkel heißt das, eine deutliche Kurskorrektur vornehmen zu müssen. Einer Fortsetzung der bisherigen Politik, die sich nun lediglich ein „Wachstums-Label“ zusätzlich verpasse, erteilte die SPD-Generalsekretärin eine klare Absage: Die Europapolitik der Regierung brauche einen „Neuanfang, der den Namen auch verdient“, stellte Nahles fest.