SPD Hetzerath

Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten: der Sozialist François Hollande besiegte im zweiten Wahlgang klar den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.

Erstmals seit 17 Jahren zieht mit François Hollande wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Der 57-Jährige gewann am Sonntag klar die Stichwahl um das höchste Staatsamt. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy musste sich geschlagen geben. Nach ersten Hochrechnungen kam Hollande auf 52 bis 53,3 Prozent der Stimmen. Sarkozy galt zuletzt als der unpopulärste Staatschef seit Einführung der Direktwahl des Präsidenten 1958. "Das ist das Ende von "Merkozy" und der Anfang eines besseren Europas", kommentierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Hollandes Sieg.

Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben. Der Sozialistenchef hat angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt. Nach Angaben aus seinem Wahlkampfteam wollte Hollande noch am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Kontakt aufnehmen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht den Wahlsieg von François Hollande in Frankreich als Signal für eine Abkehr von einer reinen Sparpolitik in der Europäischen Union. "Wir werden Europa nicht aus der Krise führen können, wenn wir nur auf Spardiktate setzen", sagte Gabriel am Sonntagabend in Berlin. Dafür werde es künftig mit Hollande jemanden geben, der dies in Europa zum Thema machen werde, sagte Gabriel mit Blick auf den sozialistischen Parteifreund in Paris. Neben dem Sparen sei es notwendig, neue Impulse für Wachstum und Arbeit in der EU zu setzen.

Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen. Im Bereich der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Der langjährige Vorsitzende der Parti Socialiste (PS) hat die Finanzwelt offen zu seinem "Gegner" erklärt. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden. Die PS ist die Schwesterpartei der deutschen SPD, die sich vom Wahlsieg Hollandes ein wichtiges Signal für einen Linksrutsch auch in anderen europäischen Ländern erhofft.

Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Sarkozy präsentierten die Wähler am Sonntag die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich deutlich schlechter durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben als Kanzlerin Merkel Deutschland. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Hinzu kamen etliche Image schädigende Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft. Hollande sagte bereits vor der Wahl: "Der Präsident, der ich sein werde, wird dem Kandidaten ähneln, der ich bin: respektvoll, einigend - ein normaler Kandidat für eine normale Präsidentschaft im Dienste der Republik."