Die Union will die Regeln für die Preisgestaltung von Medikamenten ändern – und zwar ganz nach Wunsch der Pharmaindustrie. Künftig sollen verhandelte Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Andrea Nahles kritisiert den „offenen Pharma-Lobbyismus“ gegen die Interessen der Bürger und kündigt an, das Vorhaben im Bundesrat zu behandeln.
Frohlocken bei der deutschen Pharmabranche. Die Unionsfraktion im Bundestag will den Arzneimittelherstellern einen lang gehegten Wunsch erfüllen und den Medikamentenhandel in Deutschland neu regeln. Künftig sollen die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise geheim gehalten werden können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (Mittwoch).
Pharmaindustrie hat Angst um Gewinne
Die Pharmaindustrie will die Preise geheim halten, da ein in Deutschland öffentlich ausgewiesener Rabatt für ein neues Medikament dazu führt, dass die Preise für das jeweilige Medikament auch in vielen anderen Ländern sinken. So steht es in einem Gutachten des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller.
Nahles: „Union unverhohlen auf der Seite der Pharmariesen“
Dass die Union die Forderungen der Industrielobby nun eins zu eins umsetzen möchte, stößt bei der Opposition auf breite Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilt das Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion als „offenen Pharma-Lobbyismus gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“. Transparenz über Preisverhandlungen und Nachlässe müssten aber gerade in einem öffentlichen Gesundheitssystem gewährleistet sein. Nahles: „Wir werden das im Bundesrat zum Thema machen!“
Krankenkassen melden Mehrausgaben
Schon heute geben die gesetzlichen Krankenkassen immer mehr Geld für Arzneimittel aus. So stiegen die Kosten für Medikamente im ersten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent, wie der Tagesspiegel berichtet (Mittwoch). Gegenüber der Zeitung äußerte der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, seine Befürchtung, dass man bis zum Jahresende allein für Medikamente bei Mehrausgaben von über eine Milliarde Euro landen werde.
Nahles: „Jetzt die Potenziale zur Preissenkung nutzen“
„Das Arzneimittelgesetz von Schwarz-Gelb aus dem Jahr 2010 hat erwartungsgemäß nur kurzfristig gewirkt“, kommentiert Andrea Nahles die wieder in die Höhe schießenden Ausgaben. Die SPD-Generalsekretärin fordert deshalb, jetzt die langfristigen Potenziale zur Preissenkung zu nutzen und die Verbraucher zu stärken. Sie stellt klar: „Teuere Arzneimittel führen zu Mehrausgaben bei den Kassen und damit zu Kopfpauschalen, die die Patienten umso mehr kosten!“