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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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11.03.2013 in Bundespolitik

Landesparteitag Hessen - "Schwarz-Gelb ist untätig in Bund und Land"

Die hessische SPD hat ihren Landtagswahlkampf gestartet. Auf dem Parteitag in Hanau stimmte Parteichef Schäfer-Gümbel die 350 Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf die Wahl in Land und Bund im Herbst ein. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nach Hanau gekommen, um Schäfer-Gümbel zu unterstützen. Geehrt wurde außerdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a.D., Kurt Beck.

08.03.2013 in Bundespolitik

"Nicht weniger aktuell als 1911"

Am Freitag ist der Internationale Frauentag. Noch immer gibt es viele Defizite in der Geschlechtergerechtigkeit. "Schwarz-Gelb legt bei Fragen der Gleichstellung die Hände in den Schoß", sagt die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für SPD.de hat sie zusammengefasst, was in der Gleichstellnugspoltik alles verbessert werden muss.

01.03.2013 in Bundespolitik

Mindestlohn kann kommen

Ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland: Der Bundesrat hat der SPD-geführten Initiative zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zugestimmt! Nur die schwarz-gelb regierten Länder haben geschlossen gegen den Entwurf gestimmt, der endlich wieder für faire Löhne in Deutschland sorgen soll.

15.02.2013 in Bundespolitik

Deutschland zusammenhalten

Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.

31.01.2013 in Bundespolitik

Von der Leyen scheitert

Immer mehr Beschäftigte klagen über wachsenden Stress im Job. Arbeitgeber und Arbeitsministerin von der Leyen konnten sich aber nicht mit dem DGB auf gemeinsame konkrete Schritte gegen diese Entwicklung einigen. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die „jahrelange Untätigkeit“ von der Leyens. Die Ministerin müsse endlich handeln und den Arbeitsschutz verbessern.

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