Am Freitag ist der Internationale Frauentag. Noch immer gibt es viele Defizite in der Geschlechtergerechtigkeit. "Schwarz-Gelb legt bei Fragen der Gleichstellung die Hände in den Schoß", sagt die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für SPD.de hat sie zusammengefasst, was in der Gleichstellnugspoltik alles verbessert werden muss.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ und „niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden“ – so heißt es in unserem Grundgesetz. Verfassungsanspruch und gelebte Wirklichkeit stimmen leider häufig noch nicht überein und machen den Frauentag heute nicht weniger aktuell als bei seiner Erstauflage 1911.
Frauen sind in der Wirtschaft und in der Politik immer noch stark unterrepräsentiert. Bei den Gehältern existieren nach wie vor große Unterschiede. Frauen werden schlechter bezahlt und haben meist die schlechteren Arbeitsverhältnisse. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, die Gleichberechtigung voranzubringen oder gar eine partnerschaftliche Gesellschaft von Frauen und Männern zu verwirklichen.
"Die Bundesregierung blockiert Verbesserungen"
Stattdessen präsentiert Schwarz-Gelb Mogelpackungen, legt die Hände in den Schoß, ist zerstritten oder entscheidet rückwärtsgewandt. Mögliche Verbesserungen werden schon im Ansatz blockiert, wie aktuell die EU-Initiative für eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Der Vorschlag der Union zum Familiensplitting zeigt einmal mehr, für wen die Regierung Politik macht: Das Familiensplitting ist sozial ungerecht, weil es nur Familien mit hohem Einkommen nutzt.
Wir wollen das Ehegattensplitting, das für viele Frauen eine Berufstätigkeit unattraktiv macht, reformieren. Nach den Plänen der SPD soll für zukünftig geschlossene Ehen eine Individualbesteuerung eingeführt werden, die die gegenseitigen Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten berücksichtigt. Das ist sozial gerecht und entspricht modernen Lebensformen. Unsere weiteren Vorschläge sind formuliert: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Missbrauch bei Minijobs eindämmen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Quote für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten und die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Das alles macht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten moderne Gleichstellungspolitik aus.
Sonntag, 05. Mai 2024