SPD Hetzerath

Die hessische SPD hat ihren Landtagswahlkampf gestartet. Auf dem Parteitag in Hanau stimmte Parteichef Schäfer-Gümbel die 350 Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf die Wahl in Land und Bund im Herbst ein. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nach Hanau gekommen, um Schäfer-Gümbel zu unterstützen. Geehrt wurde außerdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a.D., Kurt Beck.

„Schwarz-gelb ist untätig bei der Energiewende und beim Umgang mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisierte Schäfer-Gümbel in seiner Rede die Merkel Regierung.

 Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier habe eine Woche gebraucht, um nach dem Bekanntwerden der Zustände an Internet-Versender Amazon in Bad Hersfeld überhaupt eine Zuständigkeit der Landesregierung zu erkennen, kritisierte der SPD-Landeschef weiter. Keiner habe es für möglich gehalten, dass eine Firma wie Amazon die eigenen Leute bespitzele und schikaniere.

"Stümperei in Berlin und Wiesbaden"

Auch die Energiewende drohe zu scheitern, weil es "Stümperei" bei den Regierungen in Berlin und Wiesbaden gebe. "Man muss Energiewende nicht nur wollen, man muss sie auch können", betonte Schäfer-Gümbel.


 Vorwürfe, die auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede unterstrich.

Die Finanzierung der Energiewende sei nicht gesichert, beim Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel sei nichts herausgekommen, erklärte Steinbrück. Überhaupt veranstalte die Bundesregierung zu viele Gipfel, so auch zum Thema Familienpolitik, meinte der Kanzlerkandidat: "Die schwingen sich von Gipfel zu Gipfel, aber über allen Gipfeln ist Ruh".

Familiensplitting scharf kritisiert

Steinbrück hatte zuvor die CDU auch für ihre Überlegungen zum Familiensplitting scharf kritisiert. Diese würden die jetzt schon vorhandenen Ungerechtigkeiten noch steigern. Ein Familiensplitting könnte zehn Milliarden Euro im Jahr kosten, aber die Regierungsparteien sagten nicht, wo das Geld herkommen solle. Die SPD setze sich stattdessen für einen Partnerschaftstarif ein, betonte Steinbrück.

Auf dem Landesparteitag bereitet sich die hessische SPD auf die Landtags- und die Bundestagswahl vor, die zusammen am 22. September stattfinden. In Hanau hat die SPD auch ihr Wahlprogramm für den Urnengang verabschiedet und die hessische Kandidaten für die Bundestagswahlliste gewählt. Im Zentrum des Wahlprogramms sollen die Themen Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe stehen.