SPD Hetzerath

30.01.2013 in Bundespolitik

Neues vom Problembär

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) handwerkelt weiter: Statt endlich einen Masterplan zur Energiewende vorzulegen, will er nun die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Gleichzeitig sollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie eingeschränkt werden. Die SPD lehnt die Ideen als unausgegorene Schnellschüsse ab.

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12.01.2013 in Bundespolitik

Pkw-Maut ist unsozial

Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr preschen die Christsozialen mit Vollgas vor, um ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut durchzusetzen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren aller Autofahrer – besonders der vielen Pendler mit geringem Einkommen.

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10.01.2013 in Bundespolitik

„Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage“

Die Botschaft der SPD lautet: Mehr wir, weniger Ich. Steinbrück redet im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Wahlkampf. Seine wichtigsten Themen: Steuergerechtigkeit, gute Bildung und bezahlbare Mieten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes kündigt er als eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung an.

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19.12.2012 in Bundespolitik

„Stolz, dass er einer der Unseren war“

Peter Struck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, ist am Mittwoch gestorben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel würdigt ihn mit folgenden Worten:

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29.11.2012 in Bundespolitik

Schluss mit dem Verschleiern, Frau Merkel!

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werfen der Regierung vor, in der Europapolitik zu tricksen, täuschen und zu lügen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde unausweichbar sein, doch Merkel versuche ihn über die Bundestagswahl hinauszuzögern. Die SPD stellt ein Konzept zur Ursachenbekämpfung der Krise vor.

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