Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr preschen die Christsozialen mit Vollgas vor, um ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut durchzusetzen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren aller Autofahrer – besonders der vielen Pendler mit geringem Einkommen.
Die CSU drängt darauf, die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Führende Politiker der Christsozialen fordern, die Autobahngebühr ins geplante Unions-Wahlprogramm aufzunehmen. Parteichef Horst Seehofer erklärte die Maut sogar zur Grundbedingung jeder künftigen Koalition. Beim Neujahrsempfang am Samstag versprach er, keinen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl zu unterschreiben, „wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird“.
SPD: Pendler nicht zu stark zu belasten
Die SPD kritisiert das wiederholte Drängen der CSU auf eine Pkw-Maut. Für den SPD-Verkehrsexperten Sören Bartol ist zwar klar: Für Investitionen in Straßen und Schienen sind zusätzliche Einnahmen nötig. Dafür seien aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Ausdehnung der Lkw-Maut der bessere Weg als eine Pkw-Maut. Bartol: „Wir wollen einige wenige mit hohem Einkommen belasten, die Union offensichtlich die vielen Pendler mit geringerem Einkommen.“
Der erneute Vorstoß von Seehofer zeige lediglich, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „immer noch keine Antworten auf bröckelnde Brücken und Schlaglöcher hat“, so Bartol weiter.
Auch der Verkehrsclub ADAC machte gegen ein weiteres Abkassieren der Autofahrer Front: „Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial“, sagte ein Sprecher.
Sanierungsstau im Transitland Deutschland
Unumstritten ist, dass für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege im Transitland Deutschland an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Für Straßen und Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen bräuchte es jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr, wie eine Kommission für die Länder-Verkehrsminister gerade vorrechnete. Den Sanierungsstau aufzulösen, dürfte mindestens 15 Jahre dauern.
Freitag, 16. Februar 2024
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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