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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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30.04.2010 in Bundespolitik

Gabriel bietet Regierung Verantwortungspartnerschaft an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das bisherige Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung in der Griechenlandkrise hart kritisiert. Er schlug Angela Merkel in einem Interview mit der "Neue Westfälischen" eine "Verantwortungspartnerschaft" vor, um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern.

30.04.2010 in Bundespolitik

Merkel lädt zum Zocken ein

Die griechische Finanzkrise spitzt sich zu. Rating-Agenturen stufen Staatsanleihen für das Land inzwischen auf Ramschniveau ein – Kredite werden für die griechische Regierung dadurch immer teurer. Schuld daran ist auch die Kanzlerin, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Merkels Herumtaktieren kostet jeden Tag Millionen Euro, weil sie die Spekulanten an den Finanzmärkten zum Zocken einlädt." Zudem will die Regierungschefin nicht mal die Banken an der Finanzierung der Griechenland-Hilfen beteiligen, die sich an den Spekulationen beteiligt hatten. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten einspringen. Den größten Anteil wird Deutschland tragen müssen.

26.04.2010 in Bundespolitik

Merkel muss Zahlen auf den Tisch legen

Wochenlang bekräftigte Angela Merkel ihre Ablehnung gemeinsamer EU-Finanzhilfen für Griechenland – nun will die Bundesregierung im Eiltempo Milliardenhilfen für das hochverschuldete Land beschließen. "Frau Merkel hat die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Sie hat sich das Image der 'Madame No' und der 'eisernen Kanzlerin' geben wollen, obwohl sie wusste, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen wird und darüber bereits mit Griechenland und der EU verhandelt wurde", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

22.04.2010 in Bundespolitik

CDU-Spendenpraxis: "Rüttgers muss Stellung beziehen"

Nach der Sponsoringaffäre stellen sich nun neue Fragen zur Spendenpraxis in der NRW-CDU. Dabei geht es um eine Zuwendung an eine Wählerinitiative für Jürgen Rüttgers aus dem Jahr 2005, die offensichtlich kreativ verbucht wurde. Rüttgers müsse umgehend Stellung beziehen, fordert Andrea Nahles.

21.04.2010 in Bundespolitik

Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende

Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. "Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

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