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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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20.04.2010 in Bundespolitik

Druck machen für Reformen am Arbeitsmarkt

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hat ihre zentrale Stellung in der Partei gefestigt. Auf ihrer Bundeskonferenz in Potsdam beschloss die AfA wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt und bestätigte Ottmar Schreiner mit 96,2 Prozent als Vorsitzenden.

19.04.2010 in Bundespolitik

FDP ist nicht mehr liberal

Die FDP hat ihr liberales Erbe verspielt, sagt Sigmar Gabriel. Einst habe sie für Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft gestritten als Grundlage für mehr Freiheit, schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Heute sei sie lediglich Interessenvertretung für "leistungsloses Einkommen von Gutsituierten".

17.04.2010 in Bundespolitik

Kraft will "Steuersenkungs-Irrsinn" stoppen

Wissenschaftler und Gewerkschaften lehnen die FDP-Steuerpläne ab. Scharfe Kritik kommt auch von den Kommunen, die vor harten Einschnitten bei Kinderbetreuung, Schulen und Kultur warnen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte trotzdem das Vorhaben, das die katastrophale Finanzlage auch in den Städten und Gemeinden seines Landes verschärfen würde. Stoppen könnte den schwarz-gelben "Steuersenkungs-Irrsinn" Hannelore Kraft – und Investitionen für Kinder und in Bildung vorantreiben.

16.04.2010 in Bundespolitik

Kommunen bluten aus

Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen "Rettungsschirm für Kommunen" fordert. Denn "viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen - bluten aus", warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.

15.04.2010 in Bundespolitik

Steuerpolitik: "Die FDP hat nichts gelernt"

Die FDP hat ihre Steuersenkungspläne abgespeckt. "Unsinnig" bleibe das Vorhaben dennoch, kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Denn allein in den Kommunen drohe die Streichung von 240.000 Kita-Plätzen und in den Ländern stünden 112.000 Lehrerstellen auf dem Spiel. "Die FDP", fasste Gabriel zusammen, "hat nichts gelernt".

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