SPD Hetzerath

Die FDP hat ihr liberales Erbe verspielt, sagt Sigmar Gabriel. Einst habe sie für Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft gestritten als Grundlage für mehr Freiheit, schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Heute sei sie lediglich Interessenvertretung für "leistungsloses Einkommen von Gutsituierten".

Die FDP hat sich unter dem Vorsitz Guido Westerwelles reduziert auf eine politische Vertretung einzelner Klientelinteressen und verkürzt den Freiheitsbegriff auf die Freiheit vom Steuerzahlen, so die Analyse des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies habe aber mit der "großen und stolzen Tradition der Liberalen nicht zu tun", erinnert er in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). "Für 'echte' Liberale war der demokratische Staat kein Feind oder Bürgerschreck, sondern Garant von Freiheit und Selbstbestimmung."

Ein Verständnis, das aktuell wichtiger noch ist als in der Vergangenheit. Gabriel verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Menschen einen zunehmenden Mangel an Gerechtigkeit und Fairness wahrnehmen. "Die Bürger erleben eine scheinbare Ohnmacht der Politik und fühlen sich dem wirtschaftlichen Wandel schutzlos ausgeliefert" – ohne, dass die FDP eine Antwort darauf anbieten würde.

"Leistungsloses Einkommen müsste Liberalen ein Dorn im Auge sein"

Dabei war die Partei vor fast 40 Jahren schon weiter. Gabriel verweist in diesem Sinne auf die Freiburger Thesen der FDP von 1971: "In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin", heißt es da. "Leistungsloses Einkommen von Gutsituierten oder anstrengungslos, weil durch schlichte Vererbung zu Reichtum Gekommenen müsste daher speziell jedem wirklich Liberalen ein Dorn im Auge sein", betont der SPD-Vorsitzende – "und umso mehr dem, der mit Fairness in der Gesellschaft argumentiert". Westerwelles Diskus hingegen entlarve sich als "bloße Klientel-Fairness".

Auf der Tagesordnung sieht Gabriel angesichts der Entwicklung eine grundlegende Debatte über eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, die alle beteiligen müsse – etwa durch mehr Mitbestimmung und Teilhabe. "Die SPD hat den Anspruch, Motor und Treiber" eines weit gefassten Begriffs von Fairness zu sein – und dies politisch umzusetzen. Denn: "Das, was in unserem Land an neuer Fairness wirklich nottut, hat mit dem, was die FDP darunter versteht, leider nichts, aber auch gar nichts zu tun", bekräftigt der SPD-Vorsitzende.