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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.04.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelbe Gesundheitslüge

Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmendem Widerstand gegen die Kopfpauschale bemühen sich der Gesundheitsminister und der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" die gesundheitspolitischen Pläne zu vernebeln – und verschweigen wesentliche Einzelheiten. Andrea Nahles sagt, was die beiden vergessen haben.

08.04.2010 in Bundespolitik

SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert Steuererleichterungen für den Mittelstand. Den Unternehmen, die in der Krise investierten, wolle die SPD Anreize durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen bieten, denn das schaffe Jobs, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

06.04.2010 in Bundespolitik

"Überlebenskampf für das Solidarsystem"

Zu massivem Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aufgerufen. Die solidarische Versorgung sei massiv gefährdet. Noch könnten aber die Pläne von Union und FDP gestoppt werden: durch Unterstützung der SPD-Petition – und an der Wahlurne in NRW.

04.04.2010 in Bundespolitik

23-Prozent-Lücke schließen!

Deutschland ist rückständig. 4,39 Euro verdienen Frauen durchschnittlich weniger als Männer. In fast allen Ländern der Europäischen Union ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Führende Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung zum Equal Pay Day endlich entschlossenes Handeln gegen die Diskriminierung.

03.04.2010 in Bundespolitik

Legt den Kapitalismus an die Leine!

Für ein neues "sozialökologisches Projekt" machen sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke stark. Im Gegensatz zur "geistig-moralischen Leere" der schwarz-gelben Koalition habe Rot-Grün in der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik den "größten gemeinsamen Vorrat an Ideen und Werten".

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