SPD Hetzerath

02.04.2010 in Bundespolitik

FDP trickst

Als einen "Wahlbetrug mit Ansage" hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Ankündigung der FDP kritisiert, nicht mehr auf ihrer zentralen Forderung aus dem Bundestagswahlkampf 2009 nach einer Radikalreform des Steuersystems zu beharren.

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29.03.2010 in Bundespolitik

Effektive Arzneimittelversorgung kann Kosten sparen

Einen effektiveren und kostenbewussteren Umgang mit Arzneimitteln hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag angemahnt. Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen damit um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach.

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28.03.2010 in Bundespolitik

Bankenabgabe geht in "gefährliche Richtung"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine allgemeine Bankenabgabe als Vorsorge für künftige Finanzkrisen ab. Die Pläne der Bundesregierung gingen in eine "gefährliche Richtung", sagte Gabriel am Montag bei der SPD-Betriebsrätekonferenz vor mehr als 600 Teilnehmern in Bochum.

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27.03.2010 in Bundespolitik

"Guttenberg wird zu einer Belastung für die Bundeswehr"

Zunehmend gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter Druck. Denn die Zweifel an seinen Aussagen, er sei über die Folgen der Bombardierung in Kunduz falsch informiert worden, wachsen. Als eine "Belastung für die Bundeswehr" bezeichnete der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow den Minister.

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26.03.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb will unsichere Beschäftigung

Die Bundesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse fördern und Befristungen bei Arbeitsverträgen weiter ausbauen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Pläne scharf: Die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer werde zerstört.

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