Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine allgemeine Bankenabgabe als Vorsorge für künftige Finanzkrisen ab. Die Pläne der Bundesregierung gingen in eine "gefährliche Richtung", sagte Gabriel am Montag bei der SPD-Betriebsrätekonferenz vor mehr als 600 Teilnehmern in Bochum.
Eine solche Abgabe dürfe "auf keinen Fall" Sparkassen und Volksbanken belasten und von Kunden und Mittelstand über höhere Kreditzinsen bezahlt werden. "Wir werden nur mitmachen, wenn es die trifft, um die es geht: die Spekulanten in den Investmentbanken", sagte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, ihr genaues Konzept für die Bankenabgabe noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse endlich eine Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Spekulantensteuer starten, sagte Gabriel.
Gabriel: Europa in die eigene Hand nehmen
Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nicht endlich "die Zocker auf den Finanzmärkten an die Kette legen", müssten Sozialdemokraten und Gewerkschaften in Europa das selbst in die Hand nehmen, sagte Gabriel. Sie könnten dann das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um das Thema auf die Tagesordnung des Europaparlaments zu setzen. "Dann wollen wir in den Betrieben und auf den Straßen und Marktplätzen die eine Million Stimmen sammeln, die man braucht, damit ein Gesetz für die Finanzmarktregulierung und für die Börsensteuer endlich in das Europäische Parlament kommt", so der SPD-Vorsitzende.
"Das darf uns nie wieder passieren"
Vor mehr als 600 Betriebsräten und Gewerkschaftern in Bochum unterstrich Sigmar Gabriel außerdem das wichtige Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Beide dürften sich "nie wieder so weit voneinander entfernen, wie das in den letzten Jahren der Fall war", sagte der Parteivorsitzende, "das darf uns nie wieder passieren".
Es habe eine ganze Reihe von Entscheidungen der SPD gegeben, "bei denen jedenfalls die Warnungen der Gewerkschaften richtiger waren als unsere Entscheidungen", räumte Gabriel ein. Die SPD habe verstanden, warum sie die Bundestagswahl verloren hat und daraus Konsequenzen gezogen. Was Gewerkschaften und SPD verbinde, sei ein gemeinsames Menschenbild. Für beide seien "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Subjekte, die dieses Land tragen und aufbauen", so Gabriel.
Die SPD hatte Betriebsräte und Gewerkschafter nach Bochum eingeladen, um mit ihnen unter anderen über innovative Maßnahmen für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. Zahlreiche Teilnehmer bezeichneten die Vorschläge des Parteipräsidiums als Schritt in die richtige Richtung. So soll unter anderen das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher gezahlt werden, wenn Erwerbssuchende sich beruflich weiterqualifizieren. Leih- und Zeitarbeit sollen zeitlich befristet und ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden.
Sonntag, 05. Mai 2024