SPD Hetzerath

Für ein neues "sozialökologisches Projekt" machen sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke stark. Im Gegensatz zur "geistig-moralischen Leere" der schwarz-gelben Koalition habe Rot-Grün in der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik den "größten gemeinsamen Vorrat an Ideen und Werten".

Der Namensbeitrag im Wortlaut

Die schwarz-gelbe Koalition sucht sich selbst – und findet geistig-moralische Leere. Während die FDP ihr Heil in der neoliberalen Radikalisierung und populistischen Zuspitzung sucht, mäandert die Union ohne Orientierung dahin. Daraus ein Projekt machen zu wollen, ist schon im Koalitionsvertrag gescheitert und Norbert Röttgen und Christian Lindner bringen auch nicht mehr Klarheit: Sie erfinden wieder mal eine neue Soziale Marktwirtschaft, die deutlich ist nur in dem, was sie nicht sagt.

Die Marktwirtschaft von Röttgen und Lindner kommt ohne den Begriff der Gerechtigkeit aus. Bei ihnen braucht der Markt keine Ordnung, er verkörpert vielmehr die Ordnung der Freiheit, ein sozialer Ausgleich soll lediglich den gesellschaftlichen Frieden sichern. Hinter der Logik der wachstums- und daraus wohlstandsgenerierenden Marktkräfte wird so der Mantel des Vergessens über die selbstzerstörerische Kraft des entfesselten Kapitalismus gebreitet. Aber: Nur Gerechtigkeit schafft Freiheit für alle! Freiheit allein greift zu kurz: Ohne echte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen bleibt sie für viele Menschen ein leeres Versprechen.

Was noch frappierender ist: Diese Marktwirtschaft kommt ohne Demokratie aus, auch dieser Begriff taucht nicht ein einziges Mal auf. Und der Demos selbst, die Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebenschancen, werden nur erwähnt, weil sie notwendig sind, um die Legitimität der Marktwirtschaft zu sichern. Die Bürger sind lediglich Objekt dieser marktwirtschaftlichen Ordnung.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen hingegen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt jeder politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Und die Marktwirtschaft ist Instrument dieser Ordnung, nicht ihr Ausgangspunkt.

Auch Rot-Grün ist nie frei von Kontroverse. Aber es sind offensichtlich derzeit die beiden Parteien mit dem größten gemeinsamen Vorrat an Ideen und Werten: Wir wollen, dass der Kapitalismus der Gesellschaft und ihren demokratischen Institutionen endlich rechenschaftspflichtig wird. Dass die Wirtschaftsordnung vom Menschen her gedacht wird. Ein sozialökologisches Projekt basierend auf Gerechtigkeit und Freiheit, Arbeit und Umwelt ist die zentrale Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Dafür brauchen wir erstens ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell: Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist weder ökologisch, noch sozial, noch ökonomisch nachhaltig. Wenn Röttgen und Lindner mehr Transparenz und Verbraucherschutz auf dem globalen Finanzmarkt fordern, legen sie ihm etwas Rouge auf, aber keine Leine an. Wir brauchen vielmehr eine demokratisch legitimierte Klärung, welche Bereiche in Zukunft wachsen sollen und welche nicht. Und wir brauchen Regeln und Steuerungsinstrumente, wie eine wirkungsvolle Finanztransaktionssteuer.

Wer seiner Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht wird, nimmt keine Hypotheken auf deren Zukunft auf. Er treibt die Energiewende voran, statt sie mit Laufzeitverlängerungen von AKWs zu stoppen. Wer einen Preis für Umweltgüter fordert, aber die Kosten an der Atomenergie und den Atommüll seinen Enkeln aufbürdet, ist unehrlich. Sollte Schwarz-Gelb die Forderung nach einer ökologischen Ordnungspolitik, die sich am Verursacher- und Vorsorgeprinzip orientiert ernst meinen, müsste die Koalition die AKWs eher abschalten und mit einer Brennelementesteuer die Folgen der atomaren Energieerzeugung finanzieren.

Zweitens brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Er darf kein Selbstzweck sein, sondern muss effektiv den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Milliarden für die Bankenrettung auf der einen und bankrotte Kommunen auf der anderen Seite erschüttern die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.

Mit150 Euro für jedes Neugeborene wollen sich Röttgen und Lindner aus der Verantwortung freikaufen, anstatt Bildungschancen für alle sicher zu stellen. Geld, das bei kostenpflichtigen Kitas schon im ersten Quartal aufgebraucht ist. Statt Privatisierung und Elite-Stipendien brauchen wir kostenfreie Bildung von Anfang an.

Drittens ist für eine Politik, die vom Menschen her denkt, Gute Arbeit zentral. Röttgen und Lindner finden sich dagegen mit Niedriglöhnen als Normalfall ab. Aber der Niedriglohnsektor erweist sich für zu viele als soziale Sackgasse. Nach sechs Jahren steigen nur 12,5 Prozent von dort in besser bezahlte Jobs auf. Nötig ist ein Wirtschaftsmodell, das auf ordentlichen Löhnen, Arbeitsbedingungen und -verhältnissen basiert - mit Mindestlöhnen und einem sozialen Arbeitsmarkt.

Denken wir vom Menschen aus, nicht vom Markt. Schaffen wir einen neuen Konsens darüber, welches Wachstum es braucht. Entwerfen wir eine Gesellschaftsordnung der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die Wohlstand angemessen verteilt, Allen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bildung ermöglicht, Lasten nicht einfach auf nachfolgende Generationen abschiebt und Deutschland nicht allein im nationalen, sondern im globalen Rahmen sieht.

Formal erwidern Andrea Nahles und Steffi Lemke mit diesem Artikel einen Beitrag von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war.