Nach der Sponsoringaffäre stellen sich nun neue Fragen zur Spendenpraxis in der NRW-CDU. Dabei geht es um eine Zuwendung an eine Wählerinitiative für Jürgen Rüttgers aus dem Jahr 2005, die offensichtlich kreativ verbucht wurde. Rüttgers müsse umgehend Stellung beziehen, fordert Andrea Nahles.
Berichten zufolge soll ein Automobilzulieferer im Jahr 2005 eine Spende in Höhe von 10.000 an eine Wählerinitiative für Jürgen Rüttgers geleistet haben. Da die Initiative weder eine Partei noch ein Verein war, konnte sie keine Spendenquittung ausstellen. Das Unternehmen verbuchte die Spende daraufhin zunächst als Betriebsausgabe und damit als steuerlich abzugsfähig. Korrigiert wurde dies erst, nachdem der Vorgang öffentlich wurde.
"Herr Rüttgers ist nun einmal mehr aufgefordert, zu den Unklarheiten in der Spendeabwicklung für die CDU-nahe Wählerinitiative ‚Wähler für den Wechsel’ Stellung zu beziehen", forderte am Dienstag Andrea Nahles. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl sei er dies den Wählerinnen und Wählern schuldig.
Auch der Bundestagspräsident müsse sich dringend um Aufklärung bemühen und gegebenenfalls eine parteienrechtliche Prüfung erwägen, sagte die SPD-Generalsekretärin. "Und zwar vor den Landtagswahlen am 9. Mai!"
Sonntag, 28. Mai 2024