Merkel lädt zum Zocken ein

Veröffentlicht am 30.04.2010 in Bundespolitik

Die griechische Finanzkrise spitzt sich zu. Rating-Agenturen stufen Staatsanleihen für das Land inzwischen auf Ramschniveau ein – Kredite werden für die griechische Regierung dadurch immer teurer. Schuld daran ist auch die Kanzlerin, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Merkels Herumtaktieren kostet jeden Tag Millionen Euro, weil sie die Spekulanten an den Finanzmärkten zum Zocken einlädt." Zudem will die Regierungschefin nicht mal die Banken an der Finanzierung der Griechenland-Hilfen beteiligen, die sich an den Spekulationen beteiligt hatten. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten einspringen. Den größten Anteil wird Deutschland tragen müssen.

"Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", kritisierte der SPD-Vorsitzende im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch). Sie habe sich in Europa als "eiserne Kanzlerin" inszeniert, als "Madame Non", die Griechenland in die Schranken weise.

Dies könnte jetzt für Deutschland teuer werden. Denn solange unklar war, ob die EU Griechenland unterstützt, wurde an den internationalen Finanzmärkten heftig gegen das Land gezockt. Dadurch hat sich die Lage weiter verschärft. Inzwischen haben Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des Landes drastisch runtergestuft. "Als die Krise begonnen hat, waren die Zinsen für Griechenland bei 5,2 Prozent", erinnerte Gabriel. "Zuletzt waren sie bei bis zu 11 Prozent und wer weiß, wo sie morgen sind." Merkel habe die Spekulanten "zum Zocken" eingeladen. Ihre "Taktiererei führt dazu, dass die Rechnung immer größer wird". Ähnliche Kritik an der Bundeskanzlerin kommt auch aus dem europäischen Ausland.

"Den Zockern endlich das Handwerk legen"

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Banken, die selbst mit griechischen Staatsanleihen spekuliert hatten, nicht an den Hilfen für das Land beteiligen will. Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass Merkel für so einen Kurs nicht auf Unterstützung durch die SPD setzen kann. "Es gibt keine Zustimmung der SPD zu Griechenland-Hilfe durch Deutschland, bei der nicht die Banken beteiligt werden." Die Institute hätten gewusst, dass die Griechen zahlungsunfähig seien, hätten aber trotzdem Kredite ausgereicht und außerdem gegen den Euro und gegen Staaten gezockt. Die SPD werde dies nicht auch noch unterstützen. "Wir müssen den Zockern endlich das Handwerk legen", bekräftigte Gabriel.