SPD Hetzerath

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das bisherige Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung in der Griechenlandkrise hart kritisiert. Er schlug Angela Merkel in einem Interview mit der "Neue Westfälischen" eine "Verantwortungspartnerschaft" vor, um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern.

Sowohl Gabriel als auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigten am Donnerstag an, dass die SPD ein parlamentarisches Eilverfahren in der kommenden Woche unterstützen werden. Damit wird die beschleunigte Beratung eines Gesetzes möglich, das der staatlichen KfW-Bank die Ausgabe von Krediten in Höhe von mindestens 8,4 Milliarden Euro an Griechenland ermöglichen soll.

Merkel solle jetzt die Karten auf den Tisch legen und die Lösung der Krise nicht auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen, so Gabriels Forderung. Das Taktieren der Kanzlerin sei eine Einladung an Spekulanten und Zocker, die jeden Tag der Krise ausnutzten, um gegen den Euro zu wetten. Außerdem müsse Merkel dafür sorgen, dass sich die Verursacher der griechischen Finanzkrise, also die Spekulanten und Banken, an den Kosten beteiligten.

"Frau Merkel sollte sich daran erinnern, wie sicher und seriös uns Peer Steinbrück durch die Krise gebracht hat. Daran sollte sie sich ein Beispiel nehmen", so Gabriel. Er erinnerte außerdem an das schon vor etlichen Monaten vorgelegte Papier von Peer Steinbrück für eine europäische Finanzmarktsteuer, die kurzfristige Spekulationen eindämmen könne. Gabriel forderte, Deutschland müsse wieder zur treibenden Kraft für solch eine Steuer in Europa werden

Auch Peer Steinbrück selbst beschied, dass nun rasch und im Sinne einer Stabilisierung des Euros gehandelt werden müsse. "Dies ist im Interesse von Europa und nicht weniger in einem originären Interesse Deutschlands", erklärte der Ex-Finanzminister. Hilfen für Griechenland seien in dieser Situation alternativlos.

Deutschland profitiert von einem starken europäischen Wirtschaftsraum: Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die Zahlungsunfähigkeit von Griechenland würde die Wirtschaft Gesamteuropas treffen und gerade in Deutschland Arbeitsplätze vernichten.