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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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07.05.2010 in Bundespolitik

Kopfpauschale muss verhindert werden

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigt sich entsetzt über die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale. "Wer trotz der Griechenlandkrise an Steuersenkungen festhält, dem ist alles zuzutrauen. Auch eine unsolidarische und unsoziale Kopfpauschale", so Nahles.

06.05.2010 in Bundespolitik

Mindestlohn statt "arm trotz Arbeit"

Die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II beziehen müssen, steigt. Inzwischen sind es über 1,3 Millionen Menschen in Deutschland. Als "Skandal" kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Entwicklung und forderte die Bundesregierung auf, die "Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft" zu verteidigen – das Land brauche endlich den gesetzlichen Mindestlohn.

06.05.2010 in Bundespolitik

"Nackte Kreditermächtigung" reicht nicht

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Am Mittwoch warb Angela Merkel im Bundestag um Unterstützung der Opposition für ihre Politik. Zu einer "nackten Kreditermächtigung" werde die SPD aber keine Zustimmung geben, stellte Frank-Walter Steinmeier in seiner Antwort auf die Regierungserklärung klar – und forderte eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte.

05.05.2010 in Bundespolitik

"Absolute Nullnummer" - Merkels Strategie "krachend gescheitert"

Banken und Versicherung wollen eine "spürbaren Beitrag" an den Rettungskrediten für Griechenland übernehmen – sagen sie. Verbindlich ist das nicht, denn die Bundesregierung setzt mal wieder auf Freiwilligkeit. Als "absolute Nullnummer" hat daher auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Offerte kritisiert. Die Kanzlerin wolle den Menschen weiter Sand in die Augen streuen, Steuerzahler würden wieder "für die Zocker" zur Kasse gebeten.

04.05.2010 in Bundespolitik

SPD will Finanzmärkte stärker regulieren

Die SPD fordert die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten. Außerdem verlangt sie die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Das ist das Ergebnis der aktuellen Beratung der SPD-Parteispitze.

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