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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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13.05.2010 in Bundespolitik

Regierung verweigert Krisenmanagement

Mit bis zu 147 Milliarden Euro soll sich Deutschland am Euro-Rettungspaket beteiligen. Die SPD treibt Schwarz-Gelb an, die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise zu beteiligen. Scharfe Kritik äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier auch am fehlenden Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Lage drohe, aus dem Ruder zu laufen.

13.05.2010 in Bundespolitik

"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

12.05.2010 in Bundespolitik

"Zockerei an den Finanzmärkten endlich beenden"

Ein Rettungspaket von insgesamt 750 Milliarden Euro soll für unter Druck geratene EU-Mitgliedstaaten geschnürt werden. Das hatten die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag beschlossen. Deutschland soll Kredite von 123 Milliarden Euro übernehmen. Nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Bundeskanzlerin kritisierte der SPD-Vorsitzende zu viele offene Fragen an dem Vorhaben. Vor allem müsse die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise beteiligt werden.

11.05.2010 in Bundespolitik

100.000 Mal "NEIN zur Kopfpauschale"

Der Widerstand gegen die Kopfpauschale wächst: Allein in den letzten drei Tagen gingen 20.000 Unterschriften gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik beim SPD-Parteivorstand ein. Mit ihrer Stimme könnten die Wählerinnen und Wähler in NRW die Bundesregierung stoppen, erinnerte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

09.05.2010 in Bundespolitik

39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in "kollektiver Neurose"

Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine "kollektive Neurose" attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.

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