Der Widerstand gegen die Kopfpauschale wächst: Allein in den letzten drei Tagen gingen 20.000 Unterschriften gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik beim SPD-Parteivorstand ein. Mit ihrer Stimme könnten die Wählerinnen und Wähler in NRW die Bundesregierung stoppen, erinnerte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
"Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Jürgen Rüttgers und der CDU die rote Karte. Sie wollen keine Kopfpauschale", kommentiert Nahles am Freitag den aktuellen Stand der SPD-Unterschriftenkampagne gegen Schwarz-Gelb. Inzwischen haben über 100.000 für den Erhalt der solidarischen Gesundheitsversorgung unterschrieben. Ähnliche Aktionen laufen bei Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
Die SPD-Generalsekretärin verwies auf einen zusätzlichen Schub an Wahlkampfständen in NRW und auch online. "20.000 Unterschriften gingen allein in den letzten drei Tagen im Willy-Brandt-Haus ein."
Vor allem die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben es nun in der Hand, die schwarz-gelbe Kopfpauschale zu stoppen. "Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und eine starke SPD werden sie im Bundesrat verhindern", bekräftigte Nahles.
Sonntag, 05. Mai 2024