SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigt sich entsetzt über die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale. "Wer trotz der Griechenlandkrise an Steuersenkungen festhält, dem ist alles zuzutrauen. Auch eine unsolidarische und unsoziale Kopfpauschale", so Nahles.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Krankenversicherungsschutz langfristig durch sogenannte "einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge" mitzufinanzieren. Die Folge solcher Beträge sind drastisch: Die Kosten für den Gesundheitsschutz steigen bei den Geringverdienern, während Bezieher hoher Einkommen weniger beitragen müssen. Statt wie bisher einen festen Prozentsatz des Einkommens als Krankenversicherungsbeitrag zu bezahlen, müssten dann nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig die Bäckereiverkäuferin und der Manager pauschal gleichviel bezahlen.
Nahles sagte, die derzeit geplante sogenannte "kleine" Kopfpauschale würde gerade Rentnerinnen und Rentner massiv belasten. Sie nannte hier die Zahl von 696 Euro jährlich, mit der ein Rentnerehepaar zusätzlich belastet würde.
Die SPD lehnt diese so genannte "Kopfpauschale" ab. Sie fordert ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Seit dem 1. März sammelt die SPD Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Mehr als 66.000 Menschen haben bereits unterschrieben.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird nun darüber entscheiden, ob die schwarz-gelbe Koalition stark genug ist, ihr Vorhaben auch im Bundesrat durchzusetzen. Nahles machte klar: "Nur wer am 9. Mai in NRW SPD wählt, verhindert diesen unsozialen Unsinn namens Kopfpauschale!"
Sonntag, 05. Mai 2024