Die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II beziehen müssen, steigt. Inzwischen sind es über 1,3 Millionen Menschen in Deutschland. Als "Skandal" kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Entwicklung und forderte die Bundesregierung auf, die "Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft" zu verteidigen – das Land brauche endlich den gesetzlichen Mindestlohn.
Nach Daten der Arbeitsagentur bekommen inzwischen über 1,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland so wenig Lohn, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Damit subventioniert der Staat mit über zehn Milliarden Euro jährlich den Niedriglohnsektor.
Schwarz-Gelb unterstützt Lohndumping und verschleudert Steuergeld
"Arm trotz Arbeit": Als "eklatanten Bruch mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft" bezeichnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Situation. "Der Grundsatz 'Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben' hat unser Land einst stark gemacht – und gilt leider schon lange nicht mehr." Schwarz-Gelb wirft sie vor, "Unternehmen der Schmutzkonkurrenz" zu schützen, die mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile erreichen wollten und die Würde der Menschen missachteten. "Jeden Monat verschleudert sie so das Geld hart arbeitender Steuerzahler", kritisierte die SPD-Generalsekretärin.
Die Bundesregierung forderte sie daher auf, "wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" zu schaffen. "Dazu zählt ein gesetzlicher Mindestlohn. Dazu zählt auch die Stärkung von Tarifverträgen", so Nahles.
Sonntag, 05. Mai 2024