Banken und Versicherung wollen eine "spürbaren Beitrag" an den Rettungskrediten für Griechenland übernehmen – sagen sie. Verbindlich ist das nicht, denn die Bundesregierung setzt mal wieder auf Freiwilligkeit. Als "absolute Nullnummer" hat daher auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Offerte kritisiert. Die Kanzlerin wolle den Menschen weiter Sand in die Augen streuen, Steuerzahler würden wieder "für die Zocker" zur Kasse gebeten.
Am Dienstag traf sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Vertretern der Banken in Berlin. Anschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Branche einen "spürbaren, positiven Beitrag" an den Rettungskrediten für Griechenland übernehmen werde. Verbindliche Zahlen wurden nicht genannt.
Finanzmarktsteuer einführen
Die Ankündigungen der Banken sei eine "absolute Nullnummer", kritisierte der SPD-Vorsitzende. "Es gibt keinerlei konkrete Zusagen. Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten", sagte Gabriel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Angela Merkels Strategie, freiwillige Beiträge der Krisen-Verursacher einzufordern, sei damit "krachend gescheitert". Wichtig sei, schnell eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen, damit die Steuerzahler nicht erneut "für die Zocker" zu Kasse gebeten werden müssten.
Die Bundeskanzlerin versuche weiter, den Menschen vor der NRW-Wahl Sand in die Augen zu streuen, so die Kritik des SPD-Vorsitzenden. Denn die Umsetzung der von ihr angekündigten Initiative zur Verschärfung des europäischen Stabilitätspakts werde Jahre dauern. Verantwortlich sei Merkel auch wegen ihres zögerlichen Vorgehens für den weiteren Kursrückgang des Euro. "Statt klarer Ansagen werden immer neue Zahlen in den Raum gestellt", sagte Gabriel und stellte fest: "So kann man die größte Volkswirtschaft Europas nicht regieren."
Sonntag, 05. Mai 2024