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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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10.12.2010 in Bundespolitik

„Sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt“

Deutsche Schüler sind seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren besser geworden – vor allem in den Disziplinen Mathematik und Naturwissenschaften. Ein Fazit der aktuellen Pisa-Studie. Doch im Lesen und beim Verstehen von Texten sind sie weiter Mittelmaß. Dennoch: „Die bildungspolitischen Anstrengungen lohnen sich“, so Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).

09.12.2010 in Bundespolitik

Keine Kürzungen beim Kindergeld

Die SPD-Spitze hat Vorstöße aus den eigenen Reihen zur Kürzung des Kindergeldes klar zurückgewiesen. „Es wird mit der SPD keine Kürzungen des Kindergeldes geben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegenüber spd.de. Sie reagierte damit auf Überlegungen aus der Partei, das Kindergeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu kürzen.

04.12.2010 in Bundespolitik

SPD-Länder kündigen gemeinsam Verfassungsklage an

Ohne den Bundesrat zu beteiligen, hat Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder kündigten darum am Freitag in Berlin eine Normenkontrollklage an. Sie soll eingereicht werden, falls Bundespräsident Christian Wulff die Gesetzesnovelle unterschrieben hat.

03.12.2010 in Bundespolitik

3.600 Euro weniger für arbeitslose Eltern 

Schwarz-Gelb will Elterngeld kürzen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ganz streichen – ohne Übergangsregelung. Anfang kommenden Jahres droht darum vielen Familien eine böse Überraschung.

01.12.2010 in Bundespolitik

Informationsfreiheit contra Geheimnisverrat

Auf WikiLeaks wurden am Sonntag US-Geheimdepeschen online gestellt, die weltweit diplomatische Verstimmungen und kontroverse Diskussionen ausgelöst haben. Diskutieren Sie hier auf spd.de: Sind die jüngsten Enthüllungen nur Polit-Tratsch oder brisantes politisches Material, das der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden musste?

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