Ohne den Bundesrat zu beteiligen, hat Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder kündigten darum am Freitag in Berlin eine Normenkontrollklage an. Sie soll eingereicht werden, falls Bundespräsident Christian Wulff die Gesetzesnovelle unterschrieben hat.
Die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin sind sich in ihrer Einschätzung einig, dass es verfassungsrechtlich geboten gewesen sei, den Bundesrat an der Entscheidung zu beteiligen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag. „Wir stützen uns dabei auf eine Reihe von Gutachten“, fügte er hinzu. Allenfalls kleinere Veränderungen des Gesetzes seien demnach ohne eine Beteiligung der Länderkammer möglich. „Von einer moderaten Veränderung kann weiß Gott nicht die Rede sein“, sagte er.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte auch die zu erwartenden Steuerausfälle für Länder und Kommunen durch die Brennelementesteuer, die auf rund 500 Millionen Euro jährlich beziffert werden. Damit will die Bundesregierung einen Teil der milliardenschweren Zusatzgewinne der Atomkonzerne für den Bundeshaushalt abschöpfen – zulasten der Länder. Denn die Steuer drückt das Betriebsergebnis und damit auch den Ertrag der zu zahlenden Gewerbesteuer. „Das sind Finanzmittel, die wir dringend brauchen in den Ländern, aber auch in den Kommunen“, so Kraft.
Die Klage vor dem Verfassungsgericht nannte auch sie „folgerichtig“, da die Länder direkt betroffen seien.
Sonntag, 05. Mai 2024