SPD Hetzerath

Auf WikiLeaks wurden am Sonntag US-Geheimdepeschen online gestellt, die weltweit diplomatische Verstimmungen und kontroverse Diskussionen ausgelöst haben. Diskutieren Sie hier auf spd.de: Sind die jüngsten Enthüllungen nur Polit-Tratsch oder brisantes politisches Material, das der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden musste?

Vor vier Jahren gingen einige Enthüllungsaktivisten anonym mit WikiLeaks online. Ihre Idee: eine Internet-Plattform zu schaffen, auf der anonym Dokumente veröffentlicht werden können, an denen ein öffentliches Interesse besteht – unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen soll öffentlich gemacht werden können. Für die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war das ein guter Ansatz, der nun diskreditiert werde, denn „jetzt ist es in erster Linie Geheimnisverrat und dient allein der Sensationslust.“

Auf die amerikanische Regierung von Barack Obama rollt nun eine enorme diplomatische Krise zu. WikiLeaks wählte vier Printmedien als Publikationspartner für die 250.000 Geheimdokumente: den Hamburger „Spiegel“, die „New York Times“, den britischen „Guardian“ und die Pariser „Le Monde“.

US-Diplomaten in Erklärungsnot

Ist diese Aktion ein persönlicher Feldzug von WikiLeaks-Chefs Julian Assange gegen die Vereinigten Staaten? Im Juli wurden auf der Online-Plattform 75.000 Geheimpapiere über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht und im Oktober 400.000 Unterlagen des Pentagons zum Irak-Krieg – für viele ein Beispiel für die Bedeutung und Notwendigkeit von Informationsfreiheit. Doch wie sieht es dieses Mal aus? Bieten die Depeschen mehr als diplomatischen Tratsch, der allerdings in kürzester Zeit einen enormen diplomatischen Schaden angerichtet hat? Wo endet die Pressefreiheit und wo beginnt der Geheimnisverrat?

Viel diplomatisches Porzellan wurde mit der Veröffentlichung bereits zerbrochen. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut „Spiegel“ in den Unterlagen zu lesen, dass sie „selten kreativ“, und Bundesaußenminister Guido Westerwelle „inkompetent“ sei. Die US-Diplomaten in Italien haben dem Außenministerium in Washington eine Einschätzung von Silvio Berlusconi abgeliefert, in der sogar geschrieben steht, dass der italienische Regierungschef „unfähig“ und „schwach“ sei, so das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Weltweit müssen US-Diplomaten nun die Wogen glätten.

„Guardian“-Chef David Leigh verteidigt seine Entscheidung, Auszüge aus den Depeschen veröffentlicht zu haben, folgendermaßen: «Diese Dokumente zeigen den Menschen in der ganzen Welt, was wirklich vor sich geht. Die USA sind die einzige Supermacht der Welt, und die Weltpolizei, wie sie selber denken. Die Art und Weise, wie sie sich gegenüber Regimen und Staaten verhalten [...] ist sehr bedeutsam. Die Menschen müssen wissen, was in der Welt vorgeht.»

Frage nach Datensicherheit

Für das deutsch-amerikanische Verhältnis seien die Veröffentlichungen „vernachlässigenswert“, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das transatlantische Verhältnis nicht belastet. Allerdings werde sich jeder überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sagt. Für Niebel steht ein ganz anderer Diskussionspunkt in der Depeschen-Krise im Zentrum: „Das eigentlich Interessante an dem Thema ist die Frage von Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden.“

Schwedens Außenminister Carl Bildt schätzt die Situation weitaus dramatischer ein: „Unterminiert man die Diplomatie so, wie das jetzt passiert, unterminiert man auch deren Rolle bei der Vorbeugung von Konflikten.“

Diskutieren Sie mit!

Liefern die Geheimdepeschen die politischen Inhalte, die eine diplomatische Krise rechtfertigen? Wie viel Polit-Tratsch steckt in den Papieren und wie viel politische Brisanz? Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass „klassische Medien“ wie der „Spiegel“ eine Einordnung des Materials vornehmen?

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