SPD Hetzerath

16.12.2010 in Bundespolitik

Regierung muss in der Leiharbeit klare Verhältnisse schaffen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personals-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. SPD und DGB und seine Einzelgewerkschaften begrüßen das Urteil und fordern die Bundesregierung auf, die über 900.000 Leiharbeitsbeschäftigten endlich gesetzlich vor Lohndumping zu schützen.

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15.12.2010 in Bundespolitik

SPD warnt von der Leyen vor Taktiererei

Im Streit um die Hartz-IV-Reform zeigt sich die SPD offen für ein schnelles Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Zugleich warnt Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundessozialministerin davor, „weiter zu taktieren, statt ernsthaft nach Lösungen zu suchen“. Es stehe in ihrer Verantwortung, die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 umzusetzen.

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13.12.2010 in Bundespolitik

„Die Taschenspielertricks der Bundesregierung“

Schwarz-Gelb einigt sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“, ärgert sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Den Entlastungen in Millionenhöhe stehen Milliarden an Mehrkosten gegenüber, rechnet Gabriel vor.

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12.12.2010 in Bundespolitik

„Die Regierung setzt unseren guten Ruf aufs Spiel“

Am 10. Dezember 1948 wurde die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einen Namen als Verteidiger der Menschenrechte gemacht. Doch diesen Ruf, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, setze die Bundesregierung nun aufs Spiel: vollmundigen Versprechen stünden finanzielle Kürzungen entgegen.

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11.12.2010 in Bundespolitik

Wohin geht die Reise, Herr Minister?

Walter Kolbow hat den Umbau und die Entwicklung der Bundeswehr eng begleitet. Er war von 1994 bis 1998 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Walter Kolbow leitet heute den Arbeitskreis „Bundeswehr und Sicherheit“ des SPD-Parteivorstandes.

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