SPD Hetzerath

Walter Kolbow hat den Umbau und die Entwicklung der Bundeswehr eng begleitet. Er war von 1994 bis 1998 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Walter Kolbow leitet heute den Arbeitskreis „Bundeswehr und Sicherheit“ des SPD-Parteivorstandes.

Herr Kolbow, die Bundeswehr feiert 20 Jahre „Armee der Einheit“. Welche Bedeutung hatte die Bundeswehr im Prozess des Zusammenlebens von Ost und West?

Walter Kolbow: Die Bundeswehr war und ist der demokratischen Grundordnung verpflichtet. Nach dem Ende der bipolaren Welt 1989 - auf der einen Seite Warschauer Pakt, auf der anderen die Nato - mussten auch die Streitkräfte neu überdacht werden. Das alles im Zusammenhang mit den Fragen einer neuen internationalen Sicherheitsstruktur. Da haben wir natürlich zwei Armeen vergleichen können und zusammenbringen müssen, die unterschiedlichen Gesellschaftssystemen verpflichtet waren. Mit der „Armee der Einheit“ und dem Verständnis des Soldaten als Staatsbürger in Uniform haben wir die demokratische Verankerung der Streitkräfte gefestigt und waren dadurch in der Lage die Nationale Volksarmee aufzunehmen.

Kurz nach der Wende ging es vorrangig darum, die Nationale Volksarmee in die Bundeswehr zu integrieren. Der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck und Sie hatten im Anschluss die Herkulesaufgabe, die Bundeswehr für ihre neuen Aufgaben umzubauen. Welchen Herausforderungen standen Sie damals gegenüber?


Walter Kolbow: Nach 16 Jahren Opposition hatten wir 1998 wieder Regierungsverantwortung übernommen. Von 1998 bis 2005 konnten wir mit Rudolf Scharping und Peter Struck den Verteidigungsminister stellen. Wir haben die Reformanstrengungen, die unsere Vorgänger in diesem Amt unternommen hatten, fortgesetzt und weiter qualifiziert. Qualifiziert in dem Sinne, dass wir die beiden Armeen zusammengeführt, die Umfangszahlen reduziert und letztlich dann für ihre neuen sicherheitspolitischen Aufgabenstellungen fit gemacht haben. Es war eine riesige Herausforderung, von 640.000 Soldatinnen und Soldaten auf 252.000 zu kommen, mit den Standortreduzierungen und dem Erhalt der Sicherheitsqualität. Dies hatte uns Tag und Nacht beschäftigt, weil wir eine Reform mit hoher Akzeptanz bei den Angehörigen der Bundeswehr erreichen wollten.

Nun steht ein weiterer Umbau bevor.

Walter Kolbow: Richtig, die Bundesregierung will die Streitkräfte umbauen und verkleinern. Allerdings existiert noch kein politisch belastbares Konzept des Verantwortlichen für die Befehls- und Kommandogewalt, des Verteidigungsministers zu Guttenberg, wohin die Reise gehen soll. Mit einem Vorschlag des Generalinspekteurs und Empfehlungen der Strukturkommission unter Leitung von Frank-Jürgen Weise gibt es bisher nur technische Modelle oder externe Einschätzungen. Das ist dürftig.

Was vermissen Sie genau?

Walter Kolbow: Uns fehlt die politische Qualität und Substanz für die Zukunft der Streitkräfte. Und wir erwarten vom Verteidigungsminister, dass er ein Konzept für eine zukunftsgerichtete Bundeswehr entwickelt, in dem die Kombination von Bündnisverteidigung und Einsatzfähigkeit klar gewichtet ist. Die Landesverteidigung gerät völlig in den Hintergrund und der Katastrophenschutz kommt gar nicht mehr vor.
 Ich habe das Gefühl, dass der Verteidigungsminister die Einsatzoptionen in den Vordergrund stellt und damit auch einer Bundeswehr die Hand reicht, die sich eher für eine Auslandsexpedition eignet.

Was halten Sie von dem Umfang der geplanten Truppenreduzierung?

Walter Kolbow: Ein Umbau der Bundeswehr muss sicherheitspolitisch begründbar sein. Im Moment wird eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage gemacht und das ist nicht zielführend.
Diejenigen, die jetzt eine Reform auf 180.000 oder 185.000 Soldatinnen und Soldaten für die bestehenden Streitkräfte planen, müssen den sicherheitspolitischen Gehalt der Aufgabenstellung im Blick behalten und die Angehörigen der Bundeswehr mitnehmen. Daran müssen sie sich messen lassen.

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht aussetzen und stattdessen einen freiwilligen Wehrdienst einführen. Eine gute Idee?


Walter Kolbow: Das fordert die SPD ja schon seit 2007. Vor allem die Jüngeren in der SPD haben damals schon moniert, dass es nicht mehr gesellschaftspolitisch akzeptiert wird, wenn nur noch 15 Prozent eines Jahrgangs eingezogen werden. Deswegen haben wir 2007 diesen „freiwilligen Wehrdienst“ erfunden. Leider konnten wir ihn in der Großen Koalition aufgrund des Widerstands der Union nicht durchsetzen. Jetzt in der schwarz-gelben Koalition haben CDU/CSU über Nacht ihre sogenannte Kernfähigkeit für die Wehrpflicht unter den Tisch fallen lassen. Festzuhalten ist: Ein freiwilliger Wehrdienst ist unser Konzept und es ist ein richtiges Konzept.

Der Bundeswehrverband sorgt sich im Fall einer Freiwilligenarmee um ausreichend und qualifizierten Nachwuchs. Sie auch? 


Walter Kolbow: Es ist klar, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber in natürlicher Konkurrenz mit der Privatwirtschaft und anderen Einrichtungen steht. Dieser Wettbewerb wird sich verschärfen und bedeutet, dass der Beruf als Soldatin beziehungsweise Soldat attraktiver gemacht werden muss. Hier muss die Bundesregierung investieren. Das Argument „Kosten sparen“ zieht da nicht wirklich. Der Bundeswehrverband hat also Recht, dass eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten nicht zu den Kosten einer Armee mit Wehrpflichtigen unterhalten werden kann. Das verdeutlicht die Widersprüchlichkeit der momentanen Herangehensweise eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage zu machen.

Der Verteidigungsminister hat es plötzlich eilig und will die Wehrpflicht schon zum 1. Juli 2011 aussetzen. Je schneller, desto besser?

Walter Kolbow: Wenn zum 1. Juli die Wehrpflicht ausgesetzt wird, wird es zu Beginn des Wintersemesters zu großen Kapazitätsproblemen an den Universitäten und auf dem Ausbildungsmarkt kommen. Hier muss die Bundesregierung mit Bedacht planen, bevor sie eine Entscheidung trifft. Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel auf der Kommandeurstagung kürzlich in Dresden interpretiere ich in diese Richtung.

Als ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsminister kennen Sie die Truppe gut. Wie ist die Stimmung zurzeit?

Walter Kolbow: Die Reformdebatte wirft natürlich viele Fragen auf, die die Angehörigen der Bundeswehr verunsichern. Nehmen wir das Stichwort Standorte: Der Verteidigungsminister schiebt die Entscheidung, welche Standorte in den Bundesländern zukünftig erhalten bleiben und welche nicht, vor sich her.

Oder auch die Frage, wie viel Zivilpersonal man brauchen wird. Wir stehen vor der Situation, dass möglicherweise zum ersten Mal betriebsbedingte Kündigungen in diesem öffentlich-rechtlichen Bereich ausgesprochen werden. Das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundeswehr.

Ein anderer Punkt ist, dass der Verteidigungsminister zu Recht die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz lobt, aber gleichzeitig ihnen zu Hause das Weihnachtsgeld verweigert. Das geht doch nicht.

Das alles verunsichert die Angehörigen der Bundeswehr und führt nicht unbedingt zu mehr Vertrauen in die politische Führung.

Was halten Sie von Guttenbergs Äußerungen, dass die deutsche Sicherheitspolitik Rohstoffquellen und Handelswege mehr in den Fokus nehmen müsse?

Walter Kolbow: Guttenberg spielt leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen Auftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren. Das ist eine gefährliche Debatte. Zwar ist richtig, dass die Bundeswehr schon heute zur Sicherung internationaler Handelswege eingesetzt wird, wie zurzeit am Horn von Afrika. Das steht auch im Weißbuch von 2006.
Allerdings frage ich mich, wie sich Guttenberg die Sicherung von Rohstoffquellen konkret vorstellt? Sollen Bundeswehrsoldaten um Ölbohrtürme stehen? Das ist doch komplett abwegig und nicht mit unserem Verfassungsauftrag in Einklang zu bringen.