SPD Hetzerath

23.12.2010 in Bundespolitik

„Lidl ist weiter als Union und FDP“

Der Discounter Lidl hat sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ausgesprochen. „Immer mehr Unternehmen erkennen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn „nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch unverzichtbar ist“, kommentiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regierung müsse ihre „Blockadehaltung“ endlich aufgeben.

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21.12.2010 in Bundespolitik

„Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen“

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2010 ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro einstecken müssen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung habe die Kassenlage der Kommunen „dramatisch verschlechtert“, kommentierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit. „Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.“

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20.12.2010 in Bundespolitik

„Mut zur politischen Union“

Die Eurokrise war Thema im Bundestag – und wurde kontrovers diskutiert. „Es geht um die Zukunft des europäischen Projekts“, warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eindringlich mit Verweis auf alarmierende Agenturmeldungen. Er fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Weg einzuschlagen, „und zwar in Richtung einer politischen Union.“

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18.12.2010 in Bundespolitik

„Versöhnen statt spalten“ noch immer aktuell

Mit dem Motto „Versöhnen statt spalten“ hatte Johannes Rau 1985 einen der zentralen politischen Leitsätze der Sozialdemokratie in drei Worte gefasst. Die Worte des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten haben auch 25 Jahre danach an Aktualität nichts verloren, sagt der SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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17.12.2010 in Bundespolitik

Europa braucht mehr als einen Rettungsschirm

Zur Überwindung der Eurokrise fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungen Europas, sich zu einem gemeinsamen Ziel zu bekennen: die schrittweise Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Nur dann macht eine gemeinsame Währung Sinn“, schreibt Gabriel im Handelsblatt.

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