SPD Hetzerath

Zur Überwindung der Eurokrise fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungen Europas, sich zu einem gemeinsamen Ziel zu bekennen: die schrittweise Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Nur dann macht eine gemeinsame Währung Sinn“, schreibt Gabriel im Handelsblatt.

Mit Irland, Portugal und Spanien sind gerade die Länder in massive wirtschaftliche und finanzpolitische Schwierigkeiten gekommen, die lange Zeit weit geringere Schuldenstände als Deutschland hatten – für Spanien gilt dies immer noch. Eine niedrige Staatsverschuldung ist kein sicheres Kennzeichen für die Qualität einer Volkswirtschaft.

Das eigentliche Problem des Euro ist das Fehlen einer effektiven gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dieses Vakuum wurde von konservativen und liberalen Politikern lange nicht als Geburtsfehler des Euro angesehen, sondern geradezu als zentrale Bedingung für die „Wettbewerbs-Union“ in Europa. Das sollte helfen, Steuern zu senken und Löhne und Sozialabgaben möglichst niedrig zu halten. Wie daraus eine gemeinsame Entwicklung innerhalb des Euroraums zu mehr Wohlstand für alle werden sollte, blieb immer das Geheimnis der politischen Theologen.

Im gnadenlosen Wettbewerb innerhalb der EU und des Euroraumes schützte jeder seinen nationalen Vorteil: die Briten ihre Börse, Frankreich große Teile seiner Wirtschaft und Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss. Aus der großen Idee einer gemeinsamen Friedens- und Wohlstandsregion Europa wurde nach und nach nur noch die Summe der nationalen Egoismen. Weil fast niemand aus den politischen Führungsetagen der EU und des Euroraums noch Willen zu einem Europa hat, das mehr ist als die Summe seiner nationalen Egoismen, ist Europa führungslos. Die Schwächung der EU-Kommission, die Missachtung des EU-Parlaments und die nicht immer überzeugende Besetzung der europäischen Institutionen durch die nationalen Regierungen folgen nur dieser Logik. Die Staaten des Euroraums, die aufgrund ihrer unterentwickelten wirtschaftlichen Strukturen nicht mithalten konnten, erkauften sich den Zuwachs an Wohlstand, den sie ihren Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatten: mit Krediten.

Doch damit ist es jetzt vorbei. Die internationalen Finanzmärkte haben einfach einen klaren Blick auf die europäischen Realitäten. Sie wissen, dass dauerhaft große wirtschaftliche und soziale Unterschiede eine gemeinsame Währung schwächen. Und deshalb bewerten die Anleger den Euro als unzuverlässige Währung. Wenn dann noch das stärkste Mitgliedsland Deutschland zaudert und zögert, wenn die Kanzlerin nicht den Wirtschaftsraum Europa stärken, sondern die Anleger bestrafen will, ist die beschleunigte Währungskrise kein Wunder. Angela Merkel schadet nicht nur dem Euroraum, sondern auch Deutschland.

Die nationalen Parlamente und Regierungen Europas müssen sich zu gemeinsamen Zielen bekennen: Der schrittweisen Annäherung der Lebensverhältnisse, mit möglichst hohem Beschäftigungsniveau, stetigem Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und ökologischer Nachhaltigkeit. Nur dann hat eine gemeinsame Währung Sinn. Vieles davon wird erst in Jahrzehnten geschehen. Aber diese Ziele gäben Europa wieder einen Sinn.

Wenn wir dieses Vertrauen in Europa haben, wird es auch die Anleger erfassen. Und natürlich wären Eurobonds dafür eines der möglichen sichtbaren Zeichen. Nicht für alle Schulden, aber für die, die sich im Rahmen der Stabilitätskriterien bewegen.

In jeder Kanzlerschaft gibt es eine historische Aufgabe, die weit über die eigene Zeit und die eigene Person und Politik hinausreicht. Bei Adenauer war es die Westbindung, bei Willy Brandt und Helmut Schmidt die Ost- und Entspannungspolitik, bei Helmut Kohl die deutsche Einheit und bei Gerhard Schröder außenpolitische Verantwortung, das klare Nein zu militärischen Abenteuern im Irak. Bei allen gemeinsam war es immer wieder Europa. Angela Merkel scheint ihre historische Aufgabe für einen neuen Fortschritt für die europäische Idee nicht zu erkennen. Oder sie hat zuviel Angst vor der eigenen Partei und dem Boulevard. Die Angst mag berechtigt sein, aber sie dürfte ihr nicht nachgeben, wenn sie sich ihrer Verantwortung für die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands bewusst wäre.