SPD Hetzerath

Die Eurokrise war Thema im Bundestag – und wurde kontrovers diskutiert. „Es geht um die Zukunft des europäischen Projekts“, warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eindringlich mit Verweis auf alarmierende Agenturmeldungen. Er fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Weg einzuschlagen, „und zwar in Richtung einer politischen Union.“

Vor dem EU-Rat in den kommenden Tagen hat die Europäische Zentralbank (EZB) Warnsignale ausgesendet. Sie will ihr Kapital aufstocken und bittet die Euro-Länder um Zahlungen – um die Zentralbank für Verluste aus Ankäufen von Staatsanleihen zu wappnen. Meldungen wie „EZB an der Kante“ seien ein letztes alarmierendes Signal, so Steinmeier in Richtung Regierungsbank, „doch das wollen Sie, Frau Merkel, nicht hören.“ Die EZB drohe zu einer Bad-Bank zu werden, eine Bank, in der schlechte Anleihen ausgelagert werden, „deshalb brauchen wir einen mutigen Entwurf, um den Zweifeln in den Märkten zu begegnen.“ Sich wegducken sei ein „Abgesang auf die gestaltende europäische Politik“, so der ehemalige Außenminister.

Zickzackkurs der Bundesregierung

Merkel habe sich mit „Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen“ unglaubwürdig gemacht: Griechenland sollte erst kein Geld bekommen, dann ein Einzelfall bleiben und der Euro-Rettungsschirm eigentlich gar nicht zum Einsatz kommen. Doch es kam bekanntlich anders.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung habe Zweifel an der europäischen Solidarität Deutschlands geschürt, fürchtet der SPD-Politiker. Kleine Schritte, die niemandem wehtun, „sind keine Politik in der tiefsten Krise Europas“, wirft er der schwarz-gelben Regierungskoalition vor. „Jetzt geht es darum, ob wir den Mut für den nächsten europäischen Sprung aufbringen – und zwar in Richtung politische Union.“

Gläubigerbeteiligung und Eurobonds

Steinmeier führt in der Bundestagsdebatte drei Punkte zur Bekämpfung der Eurokrise an: Erstens eine Gläubigerbeteiligung, um zu verhindern, dass zahlungsfähige Länder wie Spanien in den Abwärtsstrudel der Spekulation geraten. Dann müsse ein klares Signal europäischer Solidarität gesetzt und der europäische Rettungsschirm erweitert werden. „Und drittens müssen wir zu einer politischen Union kommen“, bekräftigt er seine Forderung nach einem klaren Bekenntnis zu Europa.

„Die Akteure an den Finanzmärkten erwarten ein unmissverständliches Signal der Unumkehrbarkeit der Wirtschafts- und Währungsunion“, fordern Steinmeier und sein Parteikollege und ehemaliger Finanzminister Peer Steinbrück in einem gemeinsamen Artikel in der Financial Times. Dazu sollen mittelfristig auch gemeinsame europäische Anleihen, Eurobonds, aufgelegt werden, bekennt der SPD-Politiker. Zuvor müssten dafür allerdings die Voraussetzungen geschaffen werden, ergänzt der Fraktionschef: europäische Mindeststandards in der Steuerpolitik.