Im Streit um die Hartz-IV-Reform zeigt sich die SPD offen für ein schnelles Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Zugleich warnt Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundessozialministerin davor, „weiter zu taktieren, statt ernsthaft nach Lösungen zu suchen“. Es stehe in ihrer Verantwortung, die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 umzusetzen.
"Am Freitag werden die Weichen für den Vermittlungsausschuss gestellt und wir werden noch vor Weihnachten verhandeln - und auch gern nach Weihnachten, wenn nötig“, sagte Andrea Nahles am Dienstag. Damit reagierte sie auf eine Mitteilung der saarländischen Grünen, der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit. Und die Reform kann nicht wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, am 1. Januar in Kraft treten. Nach einem Nein des Bundesrats müsste der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen.
SPD-Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch
Die SPD-Generalsekretärin bekräftigte, die SPD stehe der Erhöhung des Regelsatzes nicht im Wege, „wir stehen zu Gesprächen bereit“. Nahles verwies darauf, dass die Forderungen der SPD zur sorgfältigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit Langem bekannt sind und eine gemeinsame Lösung schnell möglich wäre. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätte vor Monaten die notwendigen Nachbesserungen am Gesetzentwurf vornehmen können. „Fast ein Jahr geschah nichts, obwohl auch im Jahr 2011 der 1. Januar nicht überraschend kommt, das dürfte auch für Ministerin von der Leyen gelten.“
Sozialministerin muss Erhöhung fristgerecht umsetzen
Nahles betonte, dass es in von der Leyens Verantwortung und auch in ihren Möglichkeiten steht, die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar umzusetzen. „Tut Frau von der Leyen dies nicht, ist das ein durchschaubares Manöver: Sie will nicht. Sie will der Opposition den schwarzen Peter zuspielen, statt Ergebnisse zu finden, die den Menschen schnell helfen."
Die zentralen Forderungen der SPD
Die SPD fordert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig und gewissenhaft umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf von Frau von der Leyen genügt den Anforderungen des Urteils nicht. „Wir brauchen einen transparenten Regelsatz, der nicht künstlich klein gerechnet wird und wir brauchen ein echtes Bildungspaket für Kinder aus Familien, die staatlich unterstützt werden“, sagt die SPD-Generalsekretärin. So sei das kleine Bildungspäckchen, das von der Leyen auf den Tisch gelegt hat, „ein Tropfen auf den heißen Stein und wird unmerklich verpuffen“. Nahles: „Wir kämpfen dafür, dass mehr Kinder als bisher Hilfe bekommen und dass diese Hilfe auch wirklich ankommt. Wir wollen Investitionen in Bildung und Schulen und kein aufgeblasenes, bürokratisches Gutscheinmodell.“
Sonntag, 05. Mai 2024