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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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29.08.2012 in Bundespolitik

„Merkel ist die Kontrolle entglitten“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel (CDU) müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden. Zur Verhinderung der Rentenbeitragssenkung äußerte sich die SPD-Politikerin am Montag „optimistisch, aber vorsichtig“.

28.08.2012 in Bundespolitik

„Herbe Klatsche für Von der Leyen“

Die von der Bundesregierung geplante Rentenbeitrags-Senkung stößt auf breite Kritik. 80 Prozent der Deutschen lehnen die Pläne ab. Sie unterstützen den DGB sowie die Opposition, die die Rente für die Zukunft sichern und gegen Altersarmut vorgehen wollen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist „unseriös", stellt SPD-Vizin Manuela Schwesig fest.

27.08.2012 in Bundespolitik

Energiekonzerne kassieren ab

Drei Milliarden Euro – diese Summe haben deutsche Stromkunden ihren Anbietern in diesem Jahr zuviel gezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie. SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber verurteilt diese Entwicklung: „Eine einseitige Kostenbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Ordnung.“?

25.08.2012 in Bundespolitik

Entschieden gegen rechte Gewalt

Die Bilder des entfesselten Mobs vor einem Asylbewerber-Wohnheim in Rostock sind unvergessen. 20 Jahre ist das nun her. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich am Mittwoch noch einmal für ein NPD-Verbot ausgesprochen. „Eine demokratische und tolerante Gesellschaft muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden“, so Schwesig gegenüber SPD.de.

24.08.2012 in Bundespolitik

Blackout bei Rösler und Altmaier

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) wollen die Bürger für Probleme bei See-Windparks zur Kasse bitten. Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will die Pläne blockieren – und erhält Unterstützung von der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert, dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen.

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