SPD Hetzerath

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel (CDU) müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden. Zur Verhinderung der Rentenbeitragssenkung äußerte sich die SPD-Politikerin am Montag „optimistisch, aber vorsichtig“.

Nahles stellte der Koalition insgesamt ein verheerendes Zeugnis aus: Über alles werde gestritten, kein Thema bliebe verschont – nun erreiche dieser „traurige Zustand“ auch die Europapolitik. „Frau Merkel lässt den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen“, so Nahles. Dessen „Zündeln am europäischen Haus“ müsse dringend unterbunden werden. Stattdessen habe Merkel sich nur zu einem „milden Tadel“ aufraffen können.

Diese lange Leine für Dobrindt wirke sich aber schädlich auf die Verlässlichkeit der Regierung in der Euro-Krise aus – sowohl innen- wie außenpolitisch. Nach Innen habe die Instrumentalisierung des Euro-Themas für die Landtagswahl in Bayern eine zersetzende Wirkung auf die Koalition, bis hin zu einer „veritablen Handlungsunfähigkeit“ der Bundeskanzlerin.

Gefährliche Handlungsunfähigkeit der Regierung

Sollte Merkel die eigenen Leute nicht in den Griff kriegen und ihr die ungeteilte Unterstützung ihres Kurses fehlen, sei „ein wohl abgewogenes und vernünftiges Handeln“ in der Euro-Krise kaum noch möglich. Merkel müsse dann jeder Entscheidung „wirklich mit großer Angst entgegensehen“. Schon jetzt sei ihr „die Kontrolle über ihre Regierung bereits entglitten“.

Doch auch außenpolitisch sorgten die Einlassungen Dobrindts „sicherlich für viele Irritationen“. Aus diesem Grund solle Merkel sich „ausnahmsweise“ einmal an Außenminister Guido Westerwelle orientieren, der in dieser Angelegenheit „klare Worte“ gefunden habe. Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundesbank-Chef Jens Weidemann, der mit seinen Aussagen zu Griechenland ebenfalls „an der falschen Stelle“ zündele.

Keine Beitragssenkung bei der Rente

Mit Blick auf eine mögliche Verhinderung der von der Union geplanten Rentenbeitragssenkungen äußerte Nahles sich „optimistisch, aber vorsichtig“. Die SPD werde im Bundesrat versuchen, eine Zweidrittelmehrheit gegen den Gesetzesentwurf zu organisieren. Dafür sehe es zurzeit sehr gut aus, denn auch „die Fachpolitiker der Union denken an dieser Stelle genauso wie wir“.

Die Beitragssenkungen berzeichnete Nahles als „fahrlässig“ und „grundfalsch“. Die derzeitig gebildeten Rücklagen dürften nicht angetastet werden, „um die Beitragssätze einigermaßen stabil zu halten“. Jeder heute zurückgelegte Euro würde in wenigen Jahren gebraucht. Nahles kündigte bis spätestens 24. September einen Beschluss des Parteivorstandes zur Rententhematik an.

Glückwünsche nach Dortmund

Nahles gratulierte überdies der Dortmunder SPD zu ihrem deutlichen Sieg bei der Ratswahl, fand aber auch mahnende Worte: So sehr das Wahlergebnis von 43,7 Prozent ein Grund zur Freude sei, so wenig sei dies die Wahlbeteiligung von 32,7 Prozent.

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Audiomitschnitt der Pressekonferenz von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles