SPD Hetzerath

Die von der Bundesregierung geplante Rentenbeitrags-Senkung stößt auf breite Kritik. 80 Prozent der Deutschen lehnen die Pläne ab. Sie unterstützen den DGB sowie die Opposition, die die Rente für die Zukunft sichern und gegen Altersarmut vorgehen wollen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist „unseriös", stellt SPD-Vizin Manuela Schwesig fest.

Kurz bevor das Kabinett den Beitragssatz in der Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent senken möchte, verstärkt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Druck gegen die Pläne der Bundesregierung. Die Gewerkschaften lehnen eine Senkung des Beitragssatzes aus Gründen der Nachhaltigkeit ab. Sie plädieren dafür, eine Demografie-Reserve aufzubauen.

Umfrage: Erdrückende Mehrheit lehnt Regierungsplan ab

Dabei wird der DGB von einer deutlichen Mehrheit im Volk unterstützt. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern (80 Prozent) dafür aus, auf eine Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und stattdessen die Rente zukunftssicher zu machen. Dieser Ansicht sind vor allem die jungen (86 Prozent der 18 bis 29-Jährigen) und älteren Generationen (81 Prozent).
Pikant: Mit überdurchschnittlichen 82 Prozent sind sogar die Anhänger der CDU/CSU gegen die Pläne der eigenen Arbeitsministerin.

„Rentenpolitik von Frau von der Leyen auf dem Holzweg“

Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigen die Ergebnisse der vom DGB in Auftrag gegebenen Umfrage, dass die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung nicht auf geht. "Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von Frau von der Leyen nicht blenden. Sie merken genau: Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist unseriös."

Schwesig kritisiert, die Bundesarbeitsministerin wolle eine Beitragssenkung durchboxen, obwohl sie genau wisse, dass dieses Geld in Zukunft dringend gebraucht wird. Dieses Geld fehle, um die Rente für die Zukunft zu sichern und gegen Altersarmut zu stärken.

„Tragfähige Konzepte statt kurzfristige Manöver“

„Anstatt die Rentenbeiträge heute geringfügig zu senken, muss die Rücklage in der Rentenversicherung erhöht werden", erneuert die SPD-Vizin die Position der Sozialdemokraten. Nur so könne man in den kommenden Jahren besser gegen Altersarmut vorgehen. Schwesig: "Ich hoffe, dass sich unter den Ländern die notwendige Mehrheit findet, diese Beitragssenkung zu verhindern."

Vorhaben könnte an Länderkammer scheitern

Schlecht stehen die Chancen dafür nicht. Der saarländische Sozialminister Andreas Sturm (CDU) geht davon aus, dass diese Mehrheit zustande kommt. Zwölf Bundesländer wollten die Pläne ablehnen. Sie stellen zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer. Wenn diese Länder gegen die Beitragssenkung Einspruch erheben, müsste die Regierungskoalition im Bundestag die gleiche Mehrheit aufbringen, um die Pläne durchsetzen zu können. Dass sie die dafür notwendigen Stimmen der Opposition erhält, gilt als unwahrscheinlich.