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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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12.09.2012 in Bundespolitik

Die Debatte ist eröffnet

Keine Solidar-Rente ohne Mindestlohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das neue SPD-Rentenkonzept vorgestellt und die Unterschiede zu den Vorschlägen der Union betont. Zugleich forderte er die Partei zur Diskussion auf. Die Mitglieder haben bis November Zeit, sich über den Entwurf zu verständigen.

11.09.2012 in Bundespolitik

Sicher, solidarisch, gerecht

Auf seiner Sitzung am Montag (10. September) berät der SPD-Parteivorstand erstmals über ein neues Konzept zur Rentenpolitik. Das von der Parteiführung erarbeitete Eckpunkte-Papier trägt den Titel „Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen”. Der Entwurf bildet den Beginn einer parteiweiten Renten-Diskussion.

10.09.2012 in Bundespolitik

Merkels Scheitern

Die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt für vielstimmige Kritik an der Politik der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nennt den Entscheid ein „Dokument des Scheiterns“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnt vor Risiken für Steuerzahler.

07.09.2012 in Bundespolitik

Vorangehen und nicht mit der Peitsche hinterdrein

Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.

05.09.2012 in Bundespolitik

„Altersarmut schon früh bekämpfen“

Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche Weg.

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