Die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt für vielstimmige Kritik an der Politik der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nennt den Entscheid ein „Dokument des Scheiterns“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnt vor Risiken für Steuerzahler.
Die Entscheidung kam nicht überraschend – und sorgt doch für großes Aufsehen: Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag ein Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten beschlossen. Die betroffenen Staaten müssen sich für die Hilfe aber eine internationale Kontrolle ihrer Politik gefallen lassen. EZB-Präsident Mario Draghi, der offiziell von „direkten monetären Transaktionen“ spricht, stellte klar, dass es keinen Automatismus, sondern klare Bedingungen gebe: „Die Regierungen müssen ihre Haushalte in den Griff bekommen, sie müssen sparen und die Arbeitsmärkte reformieren, dann kaufen wir. Unbegrenzt.“
Er betonte zudem, dass die EZB mit diesem Programm im Rahmen ihres Mandats handele, die Preisstabilität zu sichern. Anleihenkäufe seien nach den Statuten erlaubt. Mit Blick auf die Finanzmärkte bestärkte Draghi erneut: „Der Euro ist unumkehrbar“.
Steinmeier: Merkel schiebt EZB Verantwortung zu
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den EZB-Entscheid am Donnerstag in Berlin als „Dokument des Scheiterns“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung. „Bundesbankchef Jens Weidmann erhebt Protest, Merkel gibt grünes Licht“, sagte Steinmeier. Aus Angst vor einer weiteren Abstimmungsniederlage im Bundestag schiebe die Kanzlerin jetzt der EZB die Verantwortung für die Euro-Rettung zu. Die EZB sei die letzte handlungsfähige Institution in der Eurozone. „Ihr Eingreifen ist die einzige verbleibende Möglichkeit, die Spekulation gegen den Euro einzudämmen.“
Schneider: Entscheid ist Ergebnis von Merkels Versagen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Donnerstag, Merkel habe eine politische Lösung der Krise der Euro-Zone bisher verweigert: „Inzwischen hat sie Gefallen an der EZB als Ersatzregierung gefunden, denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart.“
Er wies zudem darauf hin, dass die EZB künftig Volumen bewegen könne, die ein Vielfaches der von den Parlamenten beschlossenen Obergrenzen betragen: „Die Risiken dieser Operationen werden aber am Ende vom Steuerzahler getragen, in Deutschland zu 27 Prozent.“ Im Ergebnis würden Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik aufgehoben.
Schneider warf der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem Schauspielerei vor. Die gespielte Unterstützung für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die gespielte Empörung über ein unbegrenztes Ankaufprogramm Draghis. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte als einziger im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe gestimmt – und hält auch nach der EZB-Entscheidung an seiner Ablehnung des Programms fest.
Bofinger: EZB-Programm ist „intensivmedizinische Maßnahme“
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den von der Europäischen Zentralbank geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer als „intensivmedizinische Maßnahme“ verteidigt. „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört“, sagte Bofinger am Freitag in der „Passauer Neuen Presse“. „Die überhöhten Zinsen konterkarieren alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. Das ist gefährlich.“ Allerdings dürften die Anleihenkäufe nicht zum Dauerzustand werden.
Während Politik und Medien schimpfen, jubeln die Märkte: Die EZB-Entscheidung zu unbegrenzten Anleihekäufen hat den Dax zeitweise auf 7236 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Anfang August 2011 getrieben. Auch viele US-Indizes stiegen auf Höchststände. Besonders bei italienischen, spanischen und portugiesischen Staatsanleihen sorgten die Aussagen von EZB-Präsident Draghi für Entlastung.
Sonntag, 05. Mai 2024