SPD Hetzerath

Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.

„Das pathetische Nein Angela Merkels zu jeder Form von Euro-Bonds (‚nicht so lange ich lebe’ – als gebe es eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit) mag an den Stammtischen gut ankommen. In Wahrheit ist es ein kaum revidierbarer Fehler“, wirft Erhard Eppler in der „Süddeutschen Zeitung“ der Bundeskanzlerin vor. Der 85-jährige SPD-Politiker war Minister unter Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Alle Kanzler vor Merkel waren entschiedene Europäer

In seinem Namensbeitrag betont Eppler: Wer den Zweiten Weltkrieg erlebte habe, setzte auf Europa, damit sich ein „Gemetzel dieser Art“ nie mehr wiederhole. „Europa war die Zukunft.“ Vor Merkel seien alle Kanzler der Bundesrepublik, gleich welcher Partei, entschiedene Europäer gewesen: „Die Frage, ob die Schuldenkrise, die eine Euro-Krise geworden ist, durch weniger Europa zu meistern gewesen sei, hätten sie nicht verstanden. Es gab damals kein Zurück.“

Wer führen will, muss vorangehen

Auf die Idee, Euro-Bonds und eine gemeinsame Haftung für die Schulden Europas einzuführen, hätten nach Ansicht von Erhard Eppler frühere Kanzler so reagiert: „Das ist eine interessante Idee, aber so weit sind wir noch lange nicht.“ Mit einer solchen Aussage wäre eine Zukunftsperspektive entworfen, die den Wunsch nach Euro-Bonds zum „Motor für das Zusammenwachsen der Nationalstaaten gemacht“ hätte. Angela Merkel hingegen ist mit ihrer schroffen Ablehnung, der Wünsche der EU-Mitgliedsstaaten, die in Bedrängnis geraten sind, die „Führungsrolle in Europa entglitten“, stellt Eppler fest. „Wer führen will, muss vorangehen, nicht mit der Peitsche hinterdrein, er muss auf ein Ziel zugehen, das möglichst alle, zumindest aber die meisten überzeugt.“

Keine Gemeinschaft kommt ohne Solidarität aus

Scharf kritisiert der überzeugte Europäer, dass seit der Wende 1990 das Marktprinzip auch für die Integration Europas als einzig Erfolg versprechendes Modell galt. Wettbewerbsfähigkeit stand über allem. Das gefiel offenbar auch der Kanzlerin. Vergessen wurde dabei, dass es bei jedem Wettbewerb Gewinner und Verlierer gibt. Derzeit zählt Deutschland zu den Gewinnern - Griechenland, Spanien und Italien zu den Verlierern. „Europa funktioniert so auf Dauer nicht“, ist Eppler überzeugt. „Keine Gemeinschaft kommt ohne Solidarität aus, erst recht kommt keine ohne Solidarität zustande.“ Eppler geht davon aus, dass die Spekulationen auf den Finanzmärkten gegen einzelne europäische Länder weitergehen werden, solange die „im Grunde jetzt schon bestehende Haftungsgemeinschaft keine Form gefunden hat“, die auch die Spekulanten überzeugt.Damit dürfte er Recht behalten.