SPD Hetzerath

Keine Solidar-Rente ohne Mindestlohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das neue SPD-Rentenkonzept vorgestellt und die Unterschiede zu den Vorschlägen der Union betont. Zugleich forderte er die Partei zur Diskussion auf. Die Mitglieder haben bis November Zeit, sich über den Entwurf zu verständigen.

Das Konzept mit dem Titel „Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen“ sieht eine Stärkung der Betriebsrenten sowie die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro monatlich für langjährig Beschäftigte und Versicherte vor. Auch Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit sollen diese Grundsicherung erhalten, der Fehlbetrag soll aus Steuermitteln finanziert werden.

Mindestrente für alle

Gabriel würdigte den Entwurf als Vorschlag, „der die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren und Jahrzehnten“ zu berücksichtigen versucht. Es sei deshalb klar, „dass es keine Solidarrente geben kann ohne Mindestlohn.“

Das neue Rentenkonzept sei am Montag in einer „intensiven Debatte“ im Parteivorstand besprochen worden, bestätigte Gabriel. Er betonte, dass diese Diskussion „nur der Auftakt“ zu einer längeren Debatte in der Partei sei: „Das ist der Einstieg in eine Diskussion der SPD über ein sehr umfassendes Rentenkonzept.“ Bis zum Parteikonvent am 24. November können nun mögliche strittige Punkte von den Mitgliedern diskutiert werden - wie zum Beispiel die Forderungen nach einer Anhebung des Beitragssatzes, um das Rentenniveau auf 50 Prozent zu halten. Hier gab Gabriel zu bedenken, dass schon eine Erhöhung der Rentenbeiträge um wenige Prozent zu einer Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von „30 bis 40 Milliarden“ führen könnte. „Ich will das nicht. Die Führung der Partei will das nicht“, so Gabriel.

Altersarmut frühzeitig bekämpfen

Das Ansetzen am Arbeitsmarkt und der dort grassierenden „Erwerbsarmut“ – und nicht allein an der Rente – sei ein wesentlicher Unterschied zu den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Rentenkonzept nannte Gabriel „eine mittlere Katastrophe“, weil si in ihren Prognosen die immer weiter steigenden Niedriglöhnerzahlen einfach als gegeben hinnehme: „Frau von der Leyen versteht offensichtlich nicht, dass es keine Altersarmut gibt ohne Erwerbsarmut. Und wer die Erwerbsarmut nicht bekämpft, der wird am Ende nur dazu führen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut nur immer höher werden. Das heißt: Ohne Mindestlohn kann man ein solches Sicherungsniveau nicht einführen.“

Genau da setzt Gabriel zufolge das Konzept der SPD an: „Sie müssen die Erwerbsarmut im Arbeitsleben bekämpfen durch ein höheres Lohnniveau, durch gesetzlichen Mindestlohn, durch eine Besserbezahlung von Leih- und Zeitarbeit, insbesondere durch eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Tätigkeit. Das ist der zentrale Unterschied.“

Regierung ist nicht verhandlungsfähig

Aus diesem Grund seien auch Diskussionsangebote aus der Union „skurril“, so Gabriel. Die SPD sei zwar gesprächsbereit, er sehe aber derzeit in der Regierung keine gemeinsame inhaltliche Position. Zusätzlich habe die heftige Kritik an den Vorschlägen der Arbeitsministerin aus den eigenen Reihen dieser quasi „die Geschäftsfähigkeit entzogen“. Aus diesem Grund gebe es auf Seiten der Regierung derzeit keinen Verhandlungspartner fpr die SPD, so Gabriel. Sollte sich Schwarz-Gelb aber auf einen Kurs verständigen, „sind wir selbstverständlich bereit, zu reden – wenn zeitgleich der Kampf gegen die Erwerbsarmut aufgenommen wird“.