SPD Hetzerath

29.06.2009 in Bundespolitik

Union blockiert bürgerfreundliches CCS-Gesetz

CDU/CSU haben am Mittwoch die Beratungen über das CCS-Gesetz abgebrochen. Damit wird die technische Möglichkeit verbaut, Kohlekraftwerke klimafreundlicher zu machen. "Reine Wahltaktik", weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.

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28.06.2009 in Bundespolitik

Atomstrom senkt Stromkosten nicht

Eine aktuelle Studie des Darmstädter Öko-Instituts widerlegt die These von Atomanhängern, dass mit Atomstrom das allgemeine Strompreisniveau gesenkt werden könne. Die Studie kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass in einigen europäischen Ländern genau das Gegenteil der Fall sei.

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16.06.2009 in Bundespolitik

Effektiv im Kampf für Arbeitsplätze

Der große Einbruch am Arbeitsmarkt ist in Deutschland anders als in anderen Ländern bislang ausgeblieben. Ohne die Arbeitsmarktpolitik von Olaf Scholz sähe das anders aus.

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16.06.2009 in Bundespolitik

Klarer Kopf und heißes Herz

Mit "klarem Kopf und heißem Herz" geht die SPD in den Bundestagswahlkampf, damit Frank-Walter Steinmeier am 27. September 2009 Bundeskanzler wird. Denn Deutschland sei es mit sozialdemokratischen Bundeskanzlern immer gut gegangen, sagte Franz Müntefering beim Sonderparteitag.

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15.05.2009 in Bundespolitik

Den Menschen die Wahrheit sagen

Die Krise führt in den nächsten Jahren zu rückläufigen Steuereinnahmen. Franz Müntefering forderte daher FDP und Union zu mehr Ehrlichkeit bei ihren Steuersenkungsversprechen auf. Die SPD setzt auf ein insgesamt aufkommensneutrales Steuerkonzept, das Geringverdiener besser stellt.

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