SPD Hetzerath

CDU/CSU haben am Mittwoch die Beratungen über das CCS-Gesetz abgebrochen. Damit wird die technische Möglichkeit verbaut, Kohlekraftwerke klimafreundlicher zu machen. "Reine Wahltaktik", weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.

CSS ist eine Technologie zu Abscheidung, Transport und Ablagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage: CCS) und hat das Potential zur Schlüsseltechnologie in der klimafreundlichen Verstromung von Kohle. Sie ermöglicht die Senkung der CO2-Belastung der Atmosphäre durch Kohlekraftwerke um bis zu 70 Prozent. Solange in vielen Teilen der Welt Kohlekraftwerke bis auf Weiteres in sehr großem Umfang genutzt werden, kann CCS einen wirkungsvollen Beitrag im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Daher wollte die SPD mit dem Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid klare Bedingungen für die Nutzung und Erprobung dieser Technologie in Deutschland durchsetzen. Aber in der vergangenen Woche haben CDU/CSU den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Offenbar, um das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode zu eigenen Bedingungen zu verabschieden.

Denn die Union hat "in den Verhandlungen über das CCS-Gesetz für eine massive Beschneidung der Bürgerrechte" gekämpft, erklärt Marco Bülow, Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion. So traten CDU/CSU für die Verkürzung des Rechtsschutzes betroffener Grundstückseigentümer, die Senkung der Sicherheitsstandards und eine Verschlechterung der Haftungsregelung ein.

"Die Union vertraut darauf, dass sie ihre Vorschläge zur Verschärfung des CCS-Gesetzes zusammen mit der FDP nach der Wahl leichter durchsetzen kann", so Bülow. "Dann wird sie ihre Vorschläge, wie die CO2-Einlagerung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger für die Unternehmen möglichst einfach und billig gemacht werden kann, erneut vorlegen."