SPD Hetzerath

07.07.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb voll auf Atomkurs

CDU und CSU stehen ebenso wie die FDP fest an der Seite der Atom-Lobby - trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren. Dabei sind ihnen die Gründe für die geforderte Laufzeitverlängerung längst ausgegangen, außer: die märchenhaften Gewinne der Atomindustrie.

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07.07.2009 in Bundespolitik

Die Steuermärchen von CDU/CSU

"Die Steuer-Schwindler." "Es läuft ein falsches Spiel." "Die Steuerlüge": Die Presse-Kommentare zu den finanzpolitischen Vorhaben im Unions-Programm sind vernichtend. Kein Wunder. Denn, wer in der Krise Wohlhabende beschenken will, muss auch sagen, wer das bezahlen soll. Ein neues SPD-Plakat bringt die Kritik auf den Punkt.

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06.07.2009 in Bundespolitik

Atomkraft hat keine Zukunft

Der beschlossene Atomausstieg bleibt richtig. Das zeigt einmal mehr die jüngste Pannenserie im AKW Krümmel. Angela Merkel will trotzdem die Laufzeiten alter Meiler verlängern und begründet dies mit Energiesicherheit. Stimmt nicht, sagt Hubertus Heil. Die Union betreibe lediglich Atom-Lobbyismus.

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02.07.2009 in Bundespolitik

Neu im Gesetz ab 1. Juli

Zum 1. Juli treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft, die für viele Bürgerinnen und Bürger Entlastungen bedeuten. Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und gesetzlich Krankenversicherte profitieren besonders von den Gesetzesänderungen. Ergänzungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen sichern zudem Beschäftigung.

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30.06.2009 in Bundespolitik

CDU/CSU ohne Kompass

Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Hubertus Heil hat es sich angesehen und festgestellt: eine "Mogelpackung". Darin finde sich "keine Idee für die Zukunft dieses Landes". Schlimmer noch: Die finanzpolitischen Vorschläge seien nur durch "breiten Sozialabbau" möglich.

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